BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft https://www.bdz-dev.de/ de {$siteTitle} Sun, 02 Oct 2022 20:32:51 +0200 Sun, 02 Oct 2022 20:32:51 +0200 TYPO3 news-2262 Fri, 30 Sep 2022 13:49:30 +0200 Digitaler Zolltag von BDZ und Behörden Spiegel: Schwarzarbeit bleibt ein Problem! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/digitaler-zolltag-von-bdz-und-behoerden-spiegel-schwarzarbeit-bleibt-ein-problem.html 27. September 2022 richtete der Behörden Spiegel zusammen mit dem BDZ den zweiten digitalen Zolltag aus, bei dem die Finanzkriminalität und organisierte Formen der Schwarzarbeit als Herausforderungen für die Zollverwaltung thematisiert wurden. Bei der Online-Veranstaltung diskutierten Bundestagsabgeordnete, Angehörige des Zolls, der Justiz und des Bundesfinanzministeriums sowie der BDZ Zoll- und Finanzgewerkschaft die gegenwärtige Lage bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Das Bundesfinanzministerium war mit der Unterabteilungsleiterin für Strategische Steuerung der Zollverwaltung; FKS; Geldwäschebekämpfung Zoll, Frau Dr. Holle Jakob und die Generalzolldirektion mit der Präsidentin Colette Hercher sowie dem Direktionspräsidenten (FKS) Dr. Tino Igelmann vertreten. Für den BDZ nahmen der stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und der Leiter des Hauptzollamtes Frankfurt am Main und Mitglied im BDZ – Sicherheitsausschuss Markus Tönsgerlemann an der Veranstaltung teil. Eine Podiumsdiskussion mit Beate Müller-Gemmeke (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Brehm (MdB, CSU) und Carlos Kasper (MdB, SPD) zum Themenschwerpunkt Finanzkriminalität und Organisierte Formen der Schwarzarbeit rundete den diesjährigen digitalen Zolltag ab. Thomas Liebel brachte in seinem Statement die Standpunkte des BDZ für eine schlagkräftigere FKS ein. Der stellv. BDZ Bundesvorsitzende ging u.a. auf den Personalfehlbestand bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein, der im Durchschnitt bei etwa 1.800 Arbeitskräften liegt. Das mache etwa 20 % dessen aus, was der FKS an Personal zusteht. Es reiche nicht aus, zu priorisieren und der FKS fortlaufend Nachwuchskräfte zuzuführen. Vielmehr müsse Revision angestellt werden, ob der Zoll mit der momentanen Stellenausstattung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ richtig liege, betont Liebel. Dabei bedarf es einer Aufwertung der Dienstposten bzw. Arbeitsplätze für die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die sich an der Stellenausstattung vergleichbarer Aufgabenfelder von Landesbehörden auf dem Gebiet von Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten (z. B. Steuerfahndung) orientieren sollte. Es ist mehr als überholt, dass von etwa 7.500 Einsatzkräften der FKS nach wie vor 2/3 der Beschäftigten dem mittleren Dienst und lediglich 1/3 der Zöllner/innen dem gehobenen Dienst zugeordnet sind. Das umgekehrte Verhältnis der Stellenausstattung ist angesichts der komplexen Aufgabenfelder der FKS und des Zolls insgesamt angebracht und würde echten Berufsperspektiven für die Beschäftigten entsprechen.

Der BDZ bemängelt zudem unzureichende Schnittstellen der Zusammenarbeit zwischen FKS und Zollfahndung sowie die zum Teil nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung. Ferner fordert der BDZ einen flexibleren Personaleinsatz der Einsatzkräfte durch die Hauptzollämter statt vorgegebener Quoten zur Prüfung von Arbeitgebern – die derzeitige Zielvorgabe liegt bei 55.000 Arbeitgeberprüfungen pro Jahr.

Wir werden im nächsten BDZ Magazin ausführlich über die einzelnen Redebeiträge sowie der Podiumsdiskussion des digitalen Zolltags 2022 berichten.

Die Videoaufzeichnung des gesamten digitalen Zolltags kann Opens external link in new windowhier abgerufen werden.

Zum Interview des Behörden Spiegel mit Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender) zu den Herausforderungen der FKS gelangen Sie hier:

Opens external link in new windowEin Drittel mittlerer, zwei Drittel gehobener Dienst für die FKS gefordert

Opens external link in new windowScheinrechnungen im Visier der FKS    

 

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news-2259 Fri, 30 Sep 2022 08:48:02 +0200 BDZ im Austausch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler (MdB) https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-austausch-mit-dem-haushaltspolitischen-sprecher-der-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruene.html Der Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung stand im Mittelpunkt eines Gesprächsaustausches von Sven-Christian Kindler (MdB) und dem stellv. BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel am 21. September 2022 in Berlin. Neben dringend benötigter Stellenzuwächse für den Zoll, dem Informationstechnikzentrum Bund und dem Bundeszentralamt für Steuern sieht der Entwurf des Haushaltsgesetzes auch eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen der Bundesverwaltung vor. Der BDZ kritisiert die reine pauschale Stelleneinsparung ohne jegliche Begründung, die aus gewerkschaftspolitischer Sicht einer kritischen Überprüfung Bedarf. Hingegen sind die ausgebrachten Haushaltsvermerke zur Stärkung des Zolls – gerade während der haushalterisch angespannten Lage – ein wichtiges Zeichen zur Anerkennung des Aufgabenspektrum des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur und Einnahmeverwaltung gleichermaßen. Für dieses wertschätzende Signal dankte Thomas Liebel dem Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler (MdB) ausdrücklich.

Außerdem erörterten Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler und Thomas Liebel die gegenwärtige Lage bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zollabfertigung sowie die nach wie vor untragbare Situation zur Prüfung und Erstellung von Ausfuhrnachweisen an der Grenze zur Schweiz. Dazu drängt der BDZ seit längerer Zeit auf die gesetzliche Einführung einer Wertgrenze zur Umsatzsteuerbefreiung für Waren mit einem Rechnungsbetrag ab 175,00 EUR. Die Zollverwaltung hätte mit dieser Wertgrenze die Möglichkeit, wieder zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle nach geltendem Recht zurückzukehren. Gleichzeitig würde sich die Verkehrssituation in der Grenzregion insgesamt entspannen.

Zudem erörterten die Gesprächspartner das politische Vorhaben zur Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, welche aus Sicht des BDZ einer gesonderten Stellenfinanzierung bedarf. Der haushaltspolitische Sprecher, Sven-Christian Kindler (MdB) und der BDZ werden die haushaltspolitischen Gespräche zu gegebener Zeit wiederholen und bleiben im weitergehenden Kontakt.

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news-2258 Thu, 29 Sep 2022 07:43:36 +0200 BDZ im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zum Personalhaushalt des Zolls, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-gespraech-mit-bundestagsabgeordneten-dr-thorsten-rudolph-spd-zum-personalhaushalt-des-zoll.html Dr. Thorsten Rudolph (MdB) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel erörterten am 21. September 2022 die Personalveränderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023. Danach sind insgesamt rund 1.650 neue Planstellen und Stellen für den Personalhaushalt der Bundesfinanzverwaltung (Einzelplan 08) vorgesehen, die sich im Wesentlichen mit etwa 1410 Stellen für die Zollverwaltung, 219 Stellen zur Stärkung des Informationstechnikzentrum Bund sowie 6 Stellen für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verteilen. Thomas Liebel bedankte sich für die Stellenzuwächse, warb jedoch in dem Gespräch auch um eine kritische Prüfung der im Entwurf des Haushaltsgesetzes vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen. Davon ausgenommen sind bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) und das gesamte ITZBund, für deren Ausnahme sich der BDZ im bisherigen parlamentarischen Verfahren eingesetzt hat. Die Zollverwaltung leidet nach Einschätzung des BDZ aber bis heute an den personellen Engpässen, die mit den pauschalen Stelleneinsparungen vor mehr als 15 Jahren bewirkt und durch die bisherigen rein aufgabenspezifischen Stellenzuwächse nicht ausgeglichen wurden. Hinzu kommt, so Liebel, dass einzelne Bereiche – z. B. Zollfahndung oder Prüfungsdienst - vollständig von einer adäquaten Personalausstattung vernachlässigt wurden, während die Komplexität und Quantität der Aufgabenentwicklung deutlich zunehmen.

Weitere Themenschwerpunkte waren die unabdingbare Investition in moderne Einsatztrainingszentren im Interesse der Sicherheit der Einsatzkräfte des Zolls, die Fortentwicklung flexiblerer Aufstiegschancen für Bundesbedienstete und die gegenwärtige Situation bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph (SPD) zeigte großes Interesse an dem vielfältigen Aufgabenspektrum des Zolls und sicherte seine Unterstützung für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner zu. Der BDZ wird hierzu im weiteren Austausch mit MdB Dr. Rudolph stehen, der im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem für die Hauptberichterstattung des Personalhaushalts der Bundesfinanzverwaltung zuständig ist.

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news-2254 Fri, 23 Sep 2022 13:27:39 +0200 BDZ im konstruktiven Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion MdB Christian Dürr: „Der Zoll ist in seiner Rolle als Einnahmeverwaltung und Bestandteil der Sicherheitsarchitektur untrennbar!“ https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/der-zoll-ist-in-seiner-rolle-als-einnahmeverwaltung-und-bestandteil-der-sicherheitsarchitektur-un.html Am 20. September 2022 erörterten der Faktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Christian Dürr zusammen mit dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel und dem Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbandes Hannover, Olaf Wietschorke, strategisch politische Themenschwerpunkte hinsichtlich der weiteren personellen und fachlichen Ausrichtung des Zolls. Dabei standen insbesondere die vorgesehene pauschale Stelleneinsparung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023, die Weiterentwicklung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur sowie die Verbesserung der laufbahnrechtlichen Fortkommensmöglichkeiten im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächsaustausches. Bundeshaushalt 2023 sieht pauschale Stelleneinsparung vor

Thomas Liebel und Olaf Wietschorke bedankten sich eingangs für die insgesamt 1.650 Planstellen und Stellen zur Stärkung des Zolls, die im Entwurf des Haushalts 2023 berücksichtigt wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Die Kehrseite der Medaille ist, dass in den Entwurf des Haushaltsgesetzes eine pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent aller im Haushalt ausgebrachten Planstellen und Stellen aufgenommen wurden. Der BDZ konnte bislang bewirken, dass bestimmte Bereiche der Zollverwaltung (Planstellen beim Zollfahndungsdienst, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern) sowie das gesamte Informationstechnikzentrum Bund von der pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen wurden. Gleichwohl warben Thomas Liebel und Olaf Wietschorke dafür, weitere Organisationseinheiten des Zolls auszunehmen, die zur Durchsetzung der Steuergerechtigkeit (z. B. dem Prüfungsdienst) und somit zur Einnahmensicherung des Bundeshaushalts beitragen. MdB Christian Dürr zeigte sich zu den Vorschlägen aufgeschlossen.

Stärkung des Zolls als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dem Prüfauftrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur effizienteren Bekämpfung von organisierter und schwerer Kriminalität kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Einer kernstrukturellen Neuordnung des Zolls bedarf es bei diesem Vorhaben nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und des BDZ nicht. Vielmehr zielen die Verbesserungspotenziale auf das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls ab, bei dem zunehmende Silo-Kulturen der Generalzolldirektion einer kritischen Betrachtung unterzogen und im Ergebnis zu einer stärkeren internen Zusammenarbeit überführt werden müssen.

Berufsperspektiven durch ein flexibleres Laufbahnsystem fördern

Abschließend bekräftigten Thomas Liebel und Olaf Wietschorke die Positionen des BDZ hinsichtlich eines flexibleren Laufbahnsystems. „Was bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit und der Flexibilisierung der Wahl des Arbeitsortes in jüngster Vergangenheit erfolgreich umgesetzt wurde, muss sich auch bei den Berufsperspektiven von Bundesbeamten/innen etablieren“, betonten die Vertreter des BDZ zum Abschluss des Gesprächs. Eine Abkehr vom starren Laufbahnsystem ist daher mehr als überfällig.

MdB Christian Dürr, Thomas Liebel und Olaf Wietschorke vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung fortzusetzen. In Kürze will sich der aus Ganderkesee stammende Bundestagsabgeordnete Christian Dürr - übrigens Werder Bremen Fan - bei Dienststellenbesuchen, naheliegend in Bremen oder Oldenburg, ein Bild vor Ort machen.

MdB Christian Dürr zeigte sich sehr interessiert an der Arbeit des Zolls und bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und bedankt sich ausdrücklich für das gute Gespräch.

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news-2251 Thu, 22 Sep 2022 16:11:20 +0200 Gemeinsamer Branchentag von BDZ, komba und VBOB in Bonn https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/gemeinsamer-branchentag-von-bdz-komba-und-vbob-in-bonn.html Die Vorbereitungen der kommenden Einkommensrunde gehen weiter. Im Vorfeld der im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen fand ein weiterer Branchentag unter Beteiligung des BDZ statt. Nachdem die Branchentage in Dortmund am 06.09.2022 unter Beteiligung des BDZ gestartet waren (wir berichteten), wurde ein gemeinsamer Branchentag der dbb-Mitgliedsgewerkschaften BDZ, komba und VBOB am 21.09.2022 im Stadthaus in Bonn durchgeführt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte in seiner Rede, dass die Beschäftigten aus der kommenden Einkommensrunde mit einem dicken Plus herausgehen.

Darüber hinaus erwartet er von der Bundesregierung außerhalb der Tarifverhandlungen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Mitte der Gesellschaft bei der drängenden Strom- und Gaspreisfrage.

Für den BDZ nahm die stellv. Bundesvorsitzende des BDZ und Mitglied der dbb Bundestarifkommission, Adelheid Tegeler an der Veranstaltung teil.

Adelheid Tegeler machte in ihrem Beitrag gegenüber den zahlreich erschienenen Beschäftigten aus dem IT-Bereich deutlich, dass die von der Bundesregierung vorangetriebene und vom BDZ befürwortete Digitalisierung nur mit ausreichend vorhandenem und angemessenen bezahltem Personal realisiert werden kann: „Digitalisierung ja, aber nicht zum Nulltarif.“

Adelheid Tegeler stellte die wichtige Funktion der IT-Beschäftigten beim ITZBund als Spezialisten heraus, die insbesondere Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Fachverfahren haben, der oft unter hohem Zeitdruck sichergestellt werden muss.

Sie ging weiterhin auf die durch den Ständigen Fachausschuss Informations- und Kommunikationstechnik formulierten Forderungen des BDZ im IT-Bereich ein. So muss u.a. die Attraktivität der IT-Berufe in der Bundesfinanzverwaltung gestärkt werden durch Erarbeitung eines konkurrenzfähigen Vergütungs-Modells für den Digitalisierungs-Tarifvertrag sowie die Anpassung des Beamtenrechtes in diesem Bereich (Eingangsämter, Durchlässigkeit, Zulagen, Stellenbündelung, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen). Im Bereich Drei-Schicht-Dienst im Service Desk muss die Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen eingeführt werden und eine Überarbeitung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erfolgen.

Der dbb und die Fachgewerkschaften zeigten bei der Veranstaltung große Einigkeit. Im Rahmen des Branchentags wurde ein realistischer Blick auf die aktuell schwierige Lage geworfen, die sich noch einmal schwieriger und komplexer als in der Corana-Krise darstellt. Dennoch waren sich alle Beteiligten einig, dass eine deutliche lineare Forderung im Zentrum stehen muss. Silberbach stellte klar: „Wir werden Druck aufbauen“.

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news-2250 Wed, 21 Sep 2022 11:38:56 +0200 Zweiter digitaler Zolltag nimmt die Bekämpfung der Finanzkriminalität und organisierter Formen der Schwarzarbeit in den Fokus! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/zweiter-digitaler-zolltag-nimmt-die-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet-und-organisierter-formen-der.html Der Behörden Spiegel richtet zu diesem Themenschwerpunkt mit Unterstützung des BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft am 27. September 2022 den zweiten digitalen Zolltag aus. Organisierte Formen der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jedes Jahr erhebliche volkswirtschaftliche Schäden in Deutschland. Wer schwarz arbeitet oder illegal Personen beschäftigt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten Arbeitsplätze und verursachen für den Staat enorme finanzielle Schäden. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind betroffen. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Um das zu verhindern, sind die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls sowie Teilbereiche der Zollfahndung gefragt. Trotz der steigenden Erfolge stoßen die Einsatzkräfte der FKS und insbesondere der Zollfahndung an ihre Grenzen. Neben der flächendeckenden Kontrolle der Mindestlöhne erfordert insbesondere die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit eine den Anforderungen gerechte Personalausstattung. Diese muss sich insbesondere hinsichtlich der qualitativen Wertigkeit der Stellenausstattung für die Beschäftigten der FKS und der Zollfahndung hochgradiger ausprägen als bisher. Beim digitalen Zolltag werden sich Experten/innen aus dem BMF, der Zollverwaltung, der Justiz und der Politik zu diesen und weiteren Herausforderungen der FKS äußern.

Der BDZ wird bei der Veranstaltung mit dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und dem Leiter des HZA Frankfurt am Main Markus Tönsgerlemann (BDZ – Sicherheitsausschuss) vertreten sein. Thomas Liebel wird die aktuellen Herausforderungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit darstellen, während Markus Tönsgerlemann auf den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eingehen wird.

Für das Bundesfinanzministerium wird die Leiterin der Unterabteilung Strategische Steuerung der Zollverwaltung; FKS; Geldwäschebekämpfung Zoll, Dr. Holle Jakob, die Veranstaltung mit ihrem Vortrag eröffnen.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und der zuständige Direktionspräsident, Dr. Tino Igelmann, werden die Rolle der Zollverwaltung zur Sicherung der Sozialsysteme erläutern.

Den Abschluss der Veranstaltung wird eine politische Diskussionsrunde mit Bundestagsabgeordneten bilden, an der Sebastian Brehm (CDU/CSU-Fraktion), Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Carlos Kasper (SPD-Fraktion) und Beate Müller-Gemmeke (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilnehmen werden.

In einem Initiates file downloadInterview mit dem Behörden Spiegel äußerte sich Thomas Liebel vorab zu den aktuellen Herausforderungen für die FKS bei der Bekämpfung von organisierten Formen der Schwarzarbeit.

Das aktuelle Programm finden Sie unter Opens external link in new windowhttps://www.zolltage.de/programm/

Der Behörden Spiegel wird kurz vor der Veranstaltung einen Link zur Verfügung stellen, unter dem sich Beschäftigte der Zollverwaltung kostenlos in die digitalen Veranstaltung einloggen können. Wir werden diesen Link anschließend veröffentlichen.

Initiates file downloadInterview mit Thomas Liebel  

Opens external link in new windowProgramm 

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news-2239 Thu, 08 Sep 2022 11:07:06 +0200 dbb Branchentage in Dortmund erfolgreich gestartet: „Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden“ https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/dbb-branchentage-in-dortmund-erfolgreich-gestartet-mitreden-mitarbeiten-mitentscheiden-1.html Die Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt Anfang 2023. Beim HZA Dortmund starteten am 6. September 2022 die dbb Branchentage, bei denen mögliche Forderungen diskutiert werden. „Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden“ – so die Devise des dbb, was insbesondere auch für die Branchentage gilt. Bundesweit finden, wie schon in den letzten Jahren zuvor, im Vorfeld der TVöD-Einkommensrunde 2023 sogenannte Branchentage statt. Bis zur Sitzung der Bundestarifkommission am 11. Oktober 2022, die die Forderung zur Einkommensrunde beschließt, wird das Ziel der Branchentage sein, dass der dbb mit den Beschäftigten denkbare Forderungen zur Einkommensrunde erörtert und diskutiert.

Den Dortmunder Branchentag, der im Rahmen einer aktiven Mittagspause beim HZA Dortmund stattgefunden hat, eröffnete Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellv. dbb Bundesvorsitzender gemeinsam mit Stefan Walter, Vorsitzender des BDZ Westfalen und des örtlichen Personalrats. Adelheid Tegeler, stellv. Bundesvorsitzende des BDZ und Mitglied der dbb Bundestarifkommission war ebenfalls vor Ort und ergänzte die Runde mit den Erfahrungen aus den letzten Einkommensrunden.

In seinen einleitenden Worten machte Volker Geyer deutlich, dass die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich gestaltet werden kann. Daher seien die Branchentage ein sehr gutes Instrument, um die Stimmung an den Dienststellen aufzugreifen. Die Teilnehmenden diskutierten, welche Probleme ihren Arbeitsalltag bestimmen. Der Personalmangel in der Zollverwaltung stand hierbei deutlich im Vordergrund.

Den Dortmunder Zöllnerinnen und Zöllnern ist durchaus bewusst, dass die anstehende Tarifverhandlung kein „Selbstläufer“ sein wird. Der Ukrainekrieg, die zu erwartende wirtschaftliche Situation, die mächtig steigenden Energiepreise und die aktuellen Zahlen zur Inflation sowie die unge¬wisse pandemische Lage werden die Einkommensrunde im nächsten Jahr stark beeinflussen. Die Forderung nach einer linearen Entgelt- und Besoldungserhöhung sowie deutliche Einmalzahlungen standen bei den Beschäftigten im Fokus, aber auch weitere mögliche Entlastungen und Erleichterungen wurden in Dortmund rege diskutiert. Welche Rolle hierbei die Entlastungspakete der Bundesregierung spielen, wird sich am Verhandlungstisch zeigen.

Stefan Walter (BDZ Westfalen) wies in der Debatte darauf hin, dass der Erfolg der Einkommensrunde und damit auch die Akzeptanz in der Belegschaft stark von der Laufzeit des Tarifvertrages abhängen wird. Aufgrund der dynamischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung in Deutschland sollte -unter Berücksichtigung der Forderungen- eine kurze Laufzeit angestrebt werden.

„Die Kolleginnen und Kollegen haben hohe Erwartungen, zeigen sich aber gleichermaßen aktionsbereit“, fasste Volker Geyer die Diskussion zusammen. „Die Einkommensbedingungen der Beschäftigten müssen dringend verbessert werden. Denn alle wissen: Ohne den öffentlichen Dienst läuft in Deutschland nichts! Das gilt auch und besonders in Krisenzeiten.“

Die Verhandlungen starten am 24. Januar 2023 in Potsdam. Die zweite Runde findet am 22. und 23. Februar 2023 statt und die Abschlussrunde geht vom 28. bis 30. März 2023. „Ob wir dabei erfolgreich sein werden, entscheidet sich bundesweit. Nur wenn wir geschlossen und gut sichtbar auftreten, können wir in schwerer Zeit ein gutes Ergebnis erzielen.“ Mit diesen Worten schwor dbb Tarifchef Volker Geyer beim Start der Branchentage in Dortmund die Mitglieder der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) aus dem Hauptzollamt Dortmund auf die kommenden Monate ein.

Am Ende der Veranstaltung sagte der BDZ Westfalen die volle Unterstützung bei etwaigen Streikmaßnahmen und Protestkundgebungen zu, sollten die Verhandlungen es erfordern. Stefan Walter wörtlich: „Wenn unsere Stimme in Berlin notwendig ist, stehen unsere Mitglieder bereit“. Die Dortmunder Beschäftigten, die am Branchentag teilgenommen haben, waren mit der Veranstaltung zufrieden und gaben ein positives Feedback.

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news-2236 Wed, 07 Sep 2022 14:14:57 +0200 2. Bundesjugendtag der BDZ Jugend https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/2-bundesjugendtag-der-bdz-jugend.html Unter dem Motto „Jugend 1.1 - mit Schwung in die Zukunft“ lud die BDZ Jugend zum zweiten Bundesjugendtag vom 1. – 2. September 2022 nach Berlin. Nach der physikalischen Definition ist unter „Schwung“ ein Impuls als Bewegungszustand zu verstehen und so verkörperte das ausgerufene Motto sehr trefflich die beiden Tage, in welchen von den 54 Delegierten viele inhaltliche Impulse gesetzt wurden. Der Bundesjugendtag als gewerkschaftlich höchstes Gremium der BDZ Jugend war vor allem von dem überarbeiteten Leitantrag, der Wahl einer neuen Bundesjugendleitung und etlichen Anträgen an den Bundesjugendtag, formuliert aus den Reihen der einzelnen Bezirksverbände, geprägt.

So bestimmt vor allem die zentrale Forderung einer Modernisierung des Dienstrechts die Kursrichtung der kommenden fünf Jahre; hier gilt es gemeinsam mit der Bundesleitung und im engen Schulterschluss mit den Personalvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen die Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahngruppen, aber auch die Einführung weitreichender, flexibler und vor allem familienfreundlicher Aufstiegsmöglichkeiten für leistungsstarke junge Beschäftigte im gesamten Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung voranzutreiben.

Weiterhin bleibt auch das Thema Digitalisierung ein zentraler Bestandteil der jugendpolitischen Ziele. Zweifelsfrei ist anzuerkennen, dass die Bundesfinanzverwaltung in Zeiten von Corona und nach anfänglichen Startschwierigkeiten praktische und glücklicherweise auch unbürokratische Lösungen im Bereich der Digitalisierung für die Ausbildung der jungen Beschäftigten erarbeitet hat, doch gibt es hier aus Sicht der BDZ Jugend auch im dritten Jahr der Pandemie noch immer deutlich Luft nach oben.

Da vorab bereits bekannt war, dass Peter Schmitt als Vorsitzender der Bundesjugendleitung und darüber hinaus Vorsitzender des ehemaligen Ständigen Ausschusses Jugend nicht mehr zur Wahl antreten wird, stand eine personelle Neuausrichtung an der Spitze der BDZ Jugend an. Und so wurde Tim Lauterbach am Nachmittag des ersten Tages einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Bundesjugendleitung gewählt.

Mit Tim Lauterbach übernimmt ein erprobter Zöllner und Gewerkschafter das Ruder der BDZ Jugend, der sich bereits als Mitglied der ausgeschiedenen Bundesjugendleitung sowie aktuell stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg einen gewerkschaftspolitischen Namen gemacht hat. Zudem ist Tim Lauterbach Vorsitzender der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) und somit up to date, was die Anliegen der jungen Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung anbelangt. Als Mitglied der Jugendpolitischen Kommission der dbb jugend sowie Mitglied der Landesjugendleitung der dbb jugend berlin schlägt Tim Lauterbach darüber hinaus die Brücke zu unserem Dachverband, dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Komplettiert wird die neue BDZ Bundesjugendleitung von Melissa Dietemann (BV Württemberg), Marcel Schäfer (BV Köln) und Corinna Vitz (BV Hessen). Wir wünschen der gesamten BDZ Jugend und allen voran der neuen Bundesjugendleitung viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben und selbstgesteckten Ziele.

Im Anschluss an die Neuwahlen ging es mit der Beratung der Anträge an den Bundesjugendtag weiter. Hierbei wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig den Mitgliedern der BDZ Jugend die Teilhabe am gewerkschaftlichen Meinungsbild und der gemeinschaftliche Austausch untereinander ist, da über viele Anträge ausführlich, leidenschaftlich und konstruktiv debattiert wurde.

Der zweite Tag stand mit der öffentlichen Veranstaltung ebenfalls ganz im Zeichen des Dialogs. Mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher und der zuständigen Leiterin des Referats Lehrbereiche sowie Prodekanin des Fachbereichs Finanzen, Dr. Annette Wöhner begrüßte die BDZ Jugend zwei Vertreterinnen aus den Reihen des Dienstherrn.

Zunächst richtete Christian Beisch sein Grußwort als stellvertretender Bundesvorsitzender an alle Anwesenden und sagte der neuen Bundesjugendleitung die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie Unterstützung durch die Bundesleitung zu.

Ebenfalls vertreten war die dbb Bundesjugendleitung mit Sandra Heisig als 1. stellvertretende Vorsitzende, die in ihrem Grußwort u. a. ausführlich Bezug auf den überarbeiteten Leitantrag und inhaltliche Übereinstimmungen mit den Zielen der dbb jugend nahm.

Danach fand eine Podiumsdiskussion statt, an der Frau Hercher, Frau Dr. Wöhner, Tim Lauterbach und Simon Scherer teilnahmen. Die präferierten Themenschwerpunkte wurden sowohl vorab als auch live während der Diskussion interaktiv von den anwesenden Mitgliedern der BDZ Jugend beeinflusst, was der ganzen Veranstaltung eine inhaltlich begrüßenswerte Dynamik verschaffte. Themen gab es reichlich, so wurde u.a. die Personalgewinnung in der Zollverwaltung, Dienstkleidung für Nachwuchskräfte sowie der WLAN- Ausbau an den Bildungszentren auch für private Zwecke besprochen.

Nach Beendigung des Bundesjugendtages und einer kurzen Pause startete der Bundesjugendausschuss in seine erste Sitzung unter Leitung von Tim Lauterbach. Neben einigen Arbeitsaufträgen und viel konstruktivem Input wurde sich bereits mit dem Einstellungsjahrgang 2023 beschäftigt, für den es ebenfalls gilt, mit Schwung eine berufliche Zukunft zu gestalten.

Abschließend bedanken wir uns bei der ausgeschiedenen Bundesjugendleitung um Peter Schmitt, Viktoria Braun, Nico Hellmuth und Tim Lauterbach für die erfolgreiche Arbeit der letzten drei Jahre, die vor dem Hintergrund der Coronapandemie nochmals deutlich herauszuheben ist.

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news-2226 Wed, 24 Aug 2022 12:03:23 +0200 Lindner erläutert dem BDZ und HPR die Pläne zur Errichtung einer neuen Behörde https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/lindner-erlaeutert-dem-bdz-und-hpr-die-plaene-zur-errichtung-einer-neuen-behoerde.html Vor dem Hintergrund der aktuellen Deutschlandprüfung der internationalen Institution gegen Geldwäsche (FATF), deren Ergebnisse noch in dieser Woche veröffentlicht werden sollen, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Maßnahmen zu einer intensiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität. Am 22. August 2022 informierte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Gespräch unter Teilnahme des BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, und des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Uwe Knechtel, den BDZ sowie den Hauptpersonalrat über sein aktuelles Vorhaben zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Im Rahmen dieses Gesprächs teilte der Bundesfinanzminister mit, dass alle geldwäschebezogenen Aufgaben und Befugnisse des Bundes in einer neuen Behörde unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums gebündelt werden, die sich im Wesentlichen mit der Finanzkriminalität und damit auch der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung befassen soll.

Die FIU wird zu gegebener Zeit als eine tragende Säule in die neue Bundesoberbehörde verlagert. Der Bundesfinanzminister stellt aber klar, dass eine darüberhinausgehende Umstrukturierung der FIU zu Lasten der Beschäftigten nicht vorgesehen sei. Standorte der FIU stehen nicht zur Disposition.

Der Bundesfinanzminister machte aber deutlich, dass er Überlegungen hinsichtlich einer Bundesfinanzpolizei und somit Zersplitterung der Zollverwaltung eine klare Absage erteilt. Das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst werden Teil der Zollverwaltung bleiben und die mittlere, schwere und organisierte Zoll- und Verbrauchsteuerkriminalität bekämpfen.

Lindner erläuterte im weiteren Verlauf des Gesprächs seine Überlegungen bezüglich der möglichen Struktur der neuen Behörde. Geplant seien ein eigenständiger Ermittlungsbereich, die Integration der derzeitigen FIU sowie eine Säule als koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor. Hierzu zählen insbesondere die Glückspielbranche sowie die Immobilienbranche u.a..

Bundesfinanzminister Christian Lindner bekundete weiterhin seine Absicht, den Hauptpersonalrat eng in die weiteren Planungen, auch innerhalb eines Projekts, einzubinden. Dies kann mit Bezug auf den Projektleitfaden des Bundesfinanzministeriums die Teilnahme an Lenkungsausschusssitzungen sowie die Teilnahme an Sitzungen von Teilprojekten beinhalten.

Auch der BDZ wird sich bei der Umsetzung des Vorhabens zugunsten der Interessen der Beschäftigten und einer personell gut aufgestellten neuen Institution einsetzen. Wir werden weiter berichten.

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news-2223 Tue, 16 Aug 2022 12:25:03 +0200 Gemeinsame Besprechung des Vorstands der neu konstituierten Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) mit der Abteilungsleiterin Z, MDin Dr. Stahl-Hoepner, beim BMF und VertreterInnen des Aus- und Fortbildungsreferats Z B 5 https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/gemeinsame-besprechung-des-vorstands-der-neu-konstituierten-haupt-jugend-und-auszubildendenvertret.html Die neue Vorsitzende der HJAV, Illyana Brugger, hat sich am 27.07.2022 offiziell bei der Abteilungsleiterin Z, MDin Dr. Stahl-Hoepner, beim BMF vorgestellt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde ausführlich über akute und brisante Themen diskutiert, welche die Jugendvertretung aktuell behandeln. Verzögerung der Inbetriebnahme des BWZ-Standortes Erfurt

Zum einen wurde eingehend über die Verzögerung der Inbetriebnahme des neuen Bildung- und Wissenschaftszentrums DO Erfurt beraten. Diesbezüglich wurde Bezug auf die vorab geführten Gespräche zwischen der HJAV und des Referats Z B 5 genommen. Im Laufe des Gesprächs wurde erneut dargestellt, dass die Verzögerung der Inbetriebnahme aus Sicht der HJAV zu Beeinträchtigungen des Lehrbetriebs und damit zu Problemen führen kann, die im Sinne der Nachwuchskräfte gelöst werden müssen. Hier ist zu erwähnen, dass die Lehrverwaltung regelmäßig versucht den ihr von der Leitungsebene vorgegebenen finanziellen und organisatorischen Rahmen im Sinne der Anwärterinnen und Anwärter auszuschöpfen. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit wird die HJAV weiter in die Thematik eingebunden und erhofft sich somit eine zufriedenstellende und schnellstmögliche Lösung der räumlichen Engpässe, sodass das BWZ DO Erfurt mit vollständiger Auslastung in Betrieb genommen werden kann.

Studienreform wird weiter eng begleitet!

Des Weiteren wurde die HJAV über die Neuerungen des Diplomstudienganges gehobener Zolldienst in Kenntnis gesetzt und wird auch weiterhin bei der Ausarbeitung involviert werden. Das Konzept des „Flipped classeroom“ wird dabei auch in der Bundesfinanzverwaltung eine Rolle spielen. Man möchte die positiven Auswirkungen von Corona mitnehmen und keinen Rückschritt im Bereich der Digitalisierung machen. Der HJAV ist dabei wichtig, dass die Qualität des Studiums sich dadurch keinesfalls verschlechtert und sowohl die Studierenden, als auch die Lehrenden von den Konzepten profitieren und nicht von diesen überfordert werden. Inwieweit dieses Konzept beim Diplomstudiengang bereits zur Anwendung kommen kann, ist noch fraglich - jedoch steht fest: Die HJAV wird beim Thema Digitalisierung eingebunden und kann somit aktiv mitgestalten und agieren!

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und werden zu gegebener Zeit erneut berichten.

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news-2222 Mon, 15 Aug 2022 14:01:40 +0200 Dienststellenbesuch im maritimen Sicherheitszentrum Cuxhaven sowie bei Zolldienststellen in Bremerhaven – beeindruckende Leistungsstärke erfordert attraktivere Perspektiven für Zöllnerinnen und Zöllner! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/dienststellenbesuch-im-maritimen-sicherheitszentrum-cuxhaven-sowie-bei-zolldienststellen-in-bremerha.html Das maritime Sicherheitszentrum und die Zolldienststellen in Bremerhaven standen am 4. August 2022 im Mittelpunkt eines Dienststellenbesuchs des Vorsitzenden des BDZ Bezirksverbands Hannover und Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion, Olaf Wietschorke sowie Kati Müller und Heike Kunert (beide BDZ und Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen) und Thomas Liebel (HPR-Vorsitzender und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender). Die Bundesleitstelle See – Kompetenzbereich Zoll in Cuxhaven – ist eine spezialisierte Organisationseinheit und die einzige Stelle in Deutschland, an der Bundes- und Landesverwaltungen auf Augenhöhe zur Sicherung unserer Seegrenzen und küstennahen Gewässer zusammenarbeiten. Dort werden die operativen Kräfte von Bund und Land gebündelt, so dass alle für maritime Sicherheit zuständigen Sicherheitsbehörden in einem leistungsstarken Netzwerk aktiv mitwirken. Möglich macht diesen Sonderstatus eine sogenannte „Organleihe“, in der sich die fünf Küstenländer darauf verständigt haben, diese besondere Form der Zusammenarbeit erfolgreich zu praktizieren.

Die Schiffsflotte des Zolls leistet unbestritten einen enormen Beitrag zur Sicherung unserer Küsten, Meere und des Küstenmeeres. Unterstützt und zielgerecht geleitet werden die küstennahen und seegängigen Boote des Zolls wie auch die Zollhafenboote in ihrem breiten Aufgabenspektrum 24 Stunden täglich an allen Tagen des Jahres durch die im Kompetenzbereich Zoll tätigen Beamten/innen. Eindrucksvoll konnten die Kollegen Freers und Rode vom Sicherheitszentrum und Herr Breisacher (GZD, Direktion I) ihr Aufgabenportfolio so präsentieren, dass auch „Landratten“ nachvollziehen können, was hier geleistet wird.

Die Gesprächspartner/innen erörterten nicht nur die Aufgabenbreite, die nationale und internationale Zusammenarbeit, Organisation, Technik und neue Technologien der Bundesleitstelle, sondern auch Lösungsvorschläge im Bereich der Nachwuchskräftegewinnung des Wasserzolldienstes. Thematisiert wurden auch verschiedene Aufstiegsmöglichkeiten im Bereich der maritimen Verwendung, so wie die kürzlich vom BDZ-geführten HPR bewirkte Öffnung der fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 BLV für den technischen Dienst – wir berichteten. Die Personalvertreter/innen werden sich weiterhin für eine Förderung der Perspektiven der Beschäftigten des technischen Dienstes und damit auch des Wasserzolldienstes einsetzen.

Zolldienststellen in Bremerhaven besucht!

Im Anschluss führte die „nordwestdeutsche“ Runde zum Zollamt Bremerhaven, welches sich als zweitgrößtes Zollamt Deutschlands am bedeutenden – ebenfalls zweitgrößten Seehafen der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt ist. Spätestens mit Beginn der Pandemie ist die systemrelevante Aufgabenerfüllung der Abfertigungsbeamtinnen und -beamten deutlich vor Augen geführt worden. In großer Runde standen die stellvertretende Leiterin des Hauptzollamts Bremen, RD´in Astrid Böttcher und der Leitungsbereich des Zollamts sowie die örtliche Personalvertretung, vertreten durch den Vorsitzenden Oliver Mögenburg (BDZ), für einen fachlich geprägten Austausch zur Verfügung. Der Leiter des Zollamts Bremerhaven, ORR Andreas Heuer, visualisierte die historische Entwicklung des Zollamts Bremerhaven seit 2005, denn seitdem hat sich das Aufgabenvolumen verzehnfacht – so leisteten die Beschäftigten des Zollamts Bremerhaven im Kalenderjahr 2021 über 11 Millionen Zollabfertigungen. Positiv wurde von allen Beteiligten aufgenommen, dass der angespannten Personalsituation zwischenzeitlich durch gezielte Personalzuführungen in Bremerhaven entgegengetreten werden konnte.

Dabei konnten sich die Interessenvertreter/innen von der Wirksamkeit der einst durch den BDZ initiierten Kampagne – „Aus der Region, für die Region“ – überzeugen. Dieses Motto konnte seinerzeit auch in den Köpfen der verantwortlichen Führungskräfte erfolgreich übernommen werden, mit einer der Folgen, dass das vor knapp fünf Jahren als einer der Verstärkungs-Hotspots bundesweit bekannt gewordene Zollamt Bremerhaven es geschafft hat, aus der Situation der prekären Personalunterbesetzung herauszukommen. Heute kann dem Zollamt eine akzeptable Personalsituation im IST-Zustand attestiert werden. ORR Heuer ließ es sich nicht nehmen, der Belegschaft, die in den vergangenen anstrengenden Jahren häufig über das durchschnittliche Maß hinaus agierte, seinen ausdrücklichen Dank auszusprechen. Weitere Schwerpunkte des Dienststellenbesuchs bildeten Containerbeschauen der Kontrollbeamten/innen, die Ausrichtung von Kontrollen innerhalb der Hafeninfrastruktur sowie fachliche Diskussionen über Verbesserungen im Rahmen der Sicherheitsaufgaben zum Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern, beispielsweise durch die Ausweitung des Einsatzes und Nutzen von Röntgentechnologie. Beide Einheiten – Warenabfertigung und Kontrolle – nutzen die direkten Schnittstellen mit dem Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit.

Der Tag wurde abgerundet mit einem Besuch beim Infoteam der digitalen Kontaktstelle beim Sachgebiet C des HZA Bremen. Auch hier standen kompetente Kollegen zur Verfügung und nutzten die Gelegenheit, ihre Anregungen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Neben der offensichtlich baulichsanierungsbedürftigen Unterbringung erlebte die Delegation ein engagiertes Team, welches mit besserer technischer Ausstattung noch viel mehr vermögen würde. Offene Fragen verblieben zum gerade beschlossenen Digitalfunkkonzept, die die Interessensvertreter zur weiteren Klärung mitnahmen.

Um den Kreis zu schließen, kamen auch Vertreter des Wasserzolls zu Wort. Die Interessensvertreter/innen erfuhren viel Neues, nahmen offene Punkte mit und wollen ihre Bemühungen intensivieren. Alle Seiten betonten, dass ein persönlicher Austausch unersetzlich ist und Gespräche erst richtig zustande kommen, wenn man sich in die Augen schauen kann. Wir haben eine lange To-Do-Liste mitgenommen und werden weiter berichten.

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news-2211 Mon, 08 Aug 2022 08:28:18 +0200 BDZ vor Ort: Dienststellenbesuch beim ITZBund Bonn – Der IT Dienstleister des Bundes muss auch als solcher ausgestattet werden! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bdz-vor-ort-dienststellenbesuch-beim-itzbund-bonn-der-it-dienstleister-des-bundes-muss-auch-als.html Am 20. Juli 2022 besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) und stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats (GPR) beim ITZBund und HPR Mitglied Andreas Pawlak sowie dem HPR Mitglied Jan Gies (beide BDZ) den Hauptsitz des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in der Bernkasteler Straße in Bonn. Vor Ort wurden diese durch die Personalratsvorsitzenden des ITZBund Christiane Gattner und Joachim Weißer (beide BDZ) empfangen. Zusätzlich nahmen der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung Daniel Jung und das Mitglied des Personalrats Yvette Schwarz (beide BDZ) an den Gesprächen teil. Neben dem übergreifenden Austausch zwischen den PersonalvertreternInnen stand eine Besprechung mit der Leitung des ITZBund Herrn Direktor Dr. Kranstedt und Herrn Vizedirektor Cremer im Mittelpunkt. In dem Gespräch mit der Leitung des ITZBund wurde schwerpunktmäßig über die Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung (RDV) Ortsflexibles Arbeiten und Möglichkeiten der Personalentwicklung im ITZBund gesprochen.

Die RDV „Ortsflexibles Arbeiten im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und dem ITZBund“ bildet die Grundlage für noch abzuschließende Dienstvereinbarungen in den beiden Behörden. Wir haben im HPR Kompakt Mai detailliert über die neuen Regelungen Opens external link in new windowberichtet. Sowohl die anwesenden InteressenvertreterInnen als auch die Leitung des ITZBund sind sich einig, dass die in der neuen RDV eröffnete Flexibilität im Vergleich zu den alten RDVen Telearbeit und Mobiles Arbeiten im ITZBund vollständig ausgeschöpft werden soll. Eine entsprechende Dienstvereinbarung ist bereits in Verhandlung zwischen GPR und Dienststelle. Ebenfalls wurde durch Thomas Liebel darauf verwiesen, dass eine Beschäftigtenbefragung durchzuführen ist, welche die langfristigen Erfahrungen mit den neuen Vereinbarungen beleuchtet.

Die mobile Arbeit steht im direkten Zusammenhang mit der flexibleren Gestaltung von Arbeitszeitmodellen. So konnten die BDZ-geführten Personalvertretungen innerhalb der letzten Jahre bewirken, dass die starren Kernzeitregelungen weitestgehend in allen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung zu flexibleren Arbeitszeitregelungen fortentwickelt wurden. Im nächsten Schritt bedarf es nunmehr der Einführung von Langzeitkonten, für deren Umsetzung sich die PersonalvertreterInnen gegenüber BMF einsetzen werden.

Das Thema Personalentwicklung ist im ITZBund wichtiger denn je. Die Gehaltsstrukturen der öffentlichen Verwaltung machen es häufig schwer technisches Fachpersonal zu gewinnen bzw. zu halten. Die Beteiligten waren sich einig, dass sowohl das Thema der Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen dringend behandelt aber auch die Entgelte in den Tarifverträgen angehoben werden müssen. Nur auf diese Weise kann den Beschäftigten eine attraktive Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeit geboten werden.

Zum Abschluss wurde festgehalten, dass besonders die gewerkschaftlichen Anstrengungen auf politischer Ebene fortgesetzt werden müssen, um die besprochenen Ziele erreichen zu können.

Wir werden hierzu weiter berichten.

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news-2201 Mon, 01 Aug 2022 21:04:00 +0200 Herzlich willkommen! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/herzlich-willkommen-2.html Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft heißt rund 2.800 neuen Kolleginnen und Kollegen beim Zoll willkommen, die ab 1. August 2022 Ihre Ausbildung im gehobenen oder mittleren Zolldienst beginnen. Die zwei- beziehungsweise dreijährige Ausbildung ist für die jungen Beschäftigten eine große Herausforderung mit einem breiten Spektrum an praktischen und theoretischen Ausbildungsinhalten. Startklar 2022!

Werde Mitglied im BDZ und profitiere von unserer starken Gemeinschaft, schnellen Informationen und starken Rabatten bei TOP-Marken beim Online-Shopping über die dbb-Vorteilswelt – ein Angebot für Mitglieder des BDZ über unsere Dachorganisation – dem dbb beamtenbund und tarfiunion unter www.dbb-vorteilswelt.de.

Profitiere auch von unserem Rechtsschutz und unserer Diensthaftpflichtversicherung, oder diversen exklusiven Schulungsangeboten. Entscheide dich jetzt und erhalte eine Zolleinsatztasche als Werbeprämie. Du und dein/e WerberIn können zusätzlich einen Gutschein für die Partner des dbb vorteilswelt im Wert von jeweils 15 € erhalten.

Der BDZ, als einzige Fachgewerkschaft in der Zollverwaltung, kümmert sich auch mit seinen VertreternInnen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf allen Ebenen um die Themen rund um die Ausbildung und wird sich den Anwärterinnen und Anwärtern vor Ort in den Bildungszentren vorstellen. Bei Fragen oder Problemen ist der BDZ jederzeit online unter post(at)bdz.eu oder telefonisch unter 030-4081-6600 erreichbar.

Der BDZ und die BDZ Jugend werden Euch in dieser prägenden Zeit des Berufseinstiegs begleiten und wünschen Euch für die Ausbildung viel Spaß und Erfolg!

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news-2202 Thu, 28 Jul 2022 07:26:03 +0200 Neue Einsatztrainingszentren: unverzichtbar zur Sicherung der Schlagkraft des Zolls und der Unversehrtheit vieler Zöllnerinnen und Zöllner! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/neue-einsatztrainingszentren-unverzichtbar-zur-sicherung-der-schlagkraft-des-zolls-und-der-unverseh.html Der Zoll soll moderne Einsatztrainingszentren (ETZ) erhalten, um dauerhaft das Zolltraining in eigenen und zeitgemäßen Trainingsstätten absolvieren zu können. Dann wäre endlich Schluss mit den derzeitigen, teilweise grenzwertigen Lösungen. Denn bislang muss der Zoll für die Zolleinsatztrainings der über 20.000 WaffenträgerInnen in der Regel auf Liegenschaften (Schießanlagen, Sporthallen) externer Anbieter zugreifen. Ein suboptimales Vorgehen, betrachtet man die gestiegenen Anforderungen an das Einsatztraining der Vollzugskräfte sowie die stetig steigende Anzahl an WaffenträgerInnen beim Zoll. Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesrechnungshof das Fehlen eines standardisierten Konzepts, wie die waffentragenden Zollbediensteten einsatzorientiert trainiert werden können, beanstandet. Das Bundesministerium der Finanzen hatte schließlich die Generalzolldirektion im Jahr 2016 beauftragt, ein Konzept für Einsatztrainingszentren in der Zollverwaltung zu erarbeiten. Der BDZ unterstützt die Errichtung der ETZ und erwartet seitens der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zeitnah mit den konkreten Bauvorhaben zu beginnen. Ferner lehnt der BDZ jegliche Ansätze dahingehend entschieden ab, die Einsatztrainingszentren als Prestigeobjekte möglicher haushalterischer Sparzwänge verkommen zu lassen. „Mit den Einsatztrainingszentren muss ein optimiertes und bedarfsgerechtes Einsatztraining langfristig sichergestellt werden. Beim Schutz und der Unversehrtheit unserer Einsatzkräfte darf nicht gespart werden“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes angesichts möglicher Sparzwänge in den kommenden Etatverhandlungen des Deutschen Bundestags. Schließlich attestiert sowohl der Bundesrechnungshof als auch das BMF die fachliche Notwendigkeit zur Errichtung der ETZ, um die Zollvollzugskräfte bestmöglich zu trainieren und damit auch ihre Einsatzfähigkeit sicherzustellen.

Konkrete Bauplanungen starten!

Im gesamten Bundesgebiet werden in den kommenden Jahren elf neue Einsatztrainingszentren entstehen, um den rund 20.000 waffentragenden Zöllnerinnen und Zöllnern eine einsatzorientierte und bedarfsgerechte Aus- und Fortbildung zu bieten – wir berichteten. Der Bundeshaushalt 2022 berücksichtig die Kosten für den Grunderwerb im Zusammenhang mit der Errichtung von 11 Einsatztrainingszentren für die Zollverwaltung, von denen bereits 4 Grundstücke durch die BIMA vorzeitig erworben wurden. Alle Einsatztrainingszentren werden den gleichen Grundriss erhalten. Die Pläne sehen jeweils 3 unabhängige Module vor. Diese bestehen aus Einzelkomponenten wie der Raumschießanlage mit 3x3 Bahnen, einer Zweifeldsporthalle und dem Einsatztrainingskomplex mit Außenanlagen. Insgesamt 55 Beschäftigte werden pro ETZ für die Durchführung und die Organisation der Trainingseinheiten bei den jeweiligen Betreiber-Hauptzollämtern verantwortlich sein.
Die Räumlichkeiten bieten Kapazitäten für mehr als 140 zu trainierenden Zöllnerinnen und Zöllner pro Tag.

Der BDZ sieht in dem vorliegenden Entwurf einen professionellen Ansatz. Für die waffentragenden Bediensteten der Zollverwaltung werden hochmoderne und komplexe Einsatztrainingszentren errichtet. In den Einzelkomponenten können praxisnahe wiederkehrende Szenarien wie Kontrollen an zum Beispiel einsatztypischen Objekten, Durchsuchungen von Wohnungen sowie Kontrollen von Fahrzeugen und Personen trainiert und simuliert werden. Außerdem gibt es eine befahrbare Freifläche, an der Szenarien mit Fahrzeugen, wie das Anhalten von Autos und Festnahmetechniken im Fahrzeug geübt werden können. Das BMF und die Generalzolldirektion haben im Rahmen der Konzeptionierung der ETZ zahlreiche Anregungen und Vorschläge des BDZ-geführten Bezirkspersonalrats und Hauptpersonalrats übernommen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bauphase nach Jahren der Planung endlich beginnt. Die Modernisierung der Einsatztrainings beim Zoll duldet keinen weiteren Aufschub.

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news-2197 Fri, 22 Jul 2022 09:34:18 +0200 BDZ im haushaltspolitischen Fachgespräch mit MdB Christoph Meyer (FDP): „Investitionen in die Zollverwaltung sind mehr als folgerichtig!“ https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/investitionen-in-die-zollverwaltung-sind-mehr-als-folgerichtig.html Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer (FDP) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, erörterten am 13. Juli 2022 in Berlin die Planungen zur Haushaltsaufstellung 2023 und hier insbesondere die Auswirkungen auf den Personalhaushalt des Zolls. MdB Christoph Meyer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) und Vorsitzender des Arbeitskreis Haushalt und Finanzen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist MdB Christoph Meyer unter anderem als Berichterstatter für den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts (Zollverwaltung, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern) zuständig. Thomas Liebel bedankte sich eingangs für die insgesamt 1.468 Stellen/Planstellen, die im Rahmen des Bundeshaushalts 2022 zur Stärkung des Zolls eingebracht wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Denn angesichts hoher Staatsdefizite ist es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Nicht zuletzt erfordern die repressiven Aufgaben des Zolls als einem der behördlichen Garanten der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine kritische Betrachtung des gegenwärtigen Personaleinsatzes.

MdB Christoph Meyer zeigte sich sehr interessiert für das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls und sagte seine Unterstützung bei der Umsetzung von Verbesserungspotenzialen zu. Er bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner.

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen.

MdB Christoph Meyer und Thomas Liebel vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung regelmäßig fortzusetzen. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

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news-2189 Tue, 12 Jul 2022 14:29:57 +0200 Besoldungsrecht: Neue Handlungsspielräume bei der Dienstpostenbündelung müssen ausgeschöpft werden! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/besoldungsrecht-neue-handlungsspielraeume-bei-der-dienstpostenbuendelung-muessen-ausgeschoepft-werd.html Bisher wurde in der Bundesfinanzverwaltung die Rechtsauffassung vertreten, dass mit der Gewährung einer Amtszulage (konkret die Besoldungsgruppen A 9m+Z bzw. A 13g+Z) statusrechtlich ein eigenständiges Amt übertragen wird. Der BDZ geführte Hauptpersonalrat konnte im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums im Juli 2021 eine dienstrechtliche Prüfung dieser Sichtweise durch das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bewirken – wir berichteten. Im Ergebnis teilt das BMI diese bisherige Rechtsauffassung inzwischen nicht mehr. Das BMI verweist unter anderem darauf, dass sich die Endämter der einzelnen Laufbahngruppen abschließend aus der Ämterordnung des BBesG und aus Anlage 1 der Bundeslaufbahnverordnung ergeben. In beiden Regelungen gibt es (im gehobenen Dienst) „nur“ die Ämter der Besoldungsgruppe A 13g und keine zusätzlichen „Zulagen- oder Zwischenämter“. Die Gewährung einer Amtszulage gem. § 42 BBesG begründet somit kein eigenständiges Statusamt. Gleiches gilt für die Besoldungsgruppe A 9m. Die seitens des BDZ seit Jahren vertretene Rechtsauffassung wurde somit bestätigt. Doch welche organisatorischen Folgewirkungen ergeben sich daraus für die Zollverwaltung?! Dienstposten der BesGr A 13g werden flächendeckend nach A 13g/A13g+Z bewertet!

Mit dem Inkrafttreten der Regelungen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BeStMG) zum 1. Januar 2020 können Beamte/innen des gehobenen Dienstes in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13g abheben, eine Amtszulage erhalten (vgl. auch Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes). Der BDZ hatte bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BeStMG intensiv für die Einführung einer Amtszulage der Besoldungsgruppe A 13g geworben. Die Ausstattung der Funktionen mit Amtszulage wurden vom Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2021 jedoch auf 10% begrenzt, für das Jahr 2022 kamen dann weitere 10% hinzu, so dass künftig 20% der Beschäftigten der BesGr A 13g in den Genuss dieser Amtszulage kommen können.

Die Zollabteilung des BMF hatte angesichts der Gesetzesnovelle des BeStMG zunächst entschieden, eine punktuelle funktionsbezogene Bündelung bestimmter Dienstposten/Funktionen der Besoldungsgruppe A 13g auszubringen, die sich aufgrund ihrer Tätigkeiten abheben. Eine flächendeckende Bündelung aller nach A 13g bewerteten Dienstposten in der Zollverwaltung wurde abgelehnt.

Dieses Ziel wurde jedoch vom BDZ-geführten Hauptpersonalrat unverändert verfolgt und hat mit der Grundsatzentscheidung des BMI seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Da die dienstrechtliche Bewertung dieser Frage für die besoldungsrechtliche Bewertung maßgeblich ist, ist die bisher vertretene Auffassung, dass die Amtszulagengewährung die Übertragung eines eigenständigen Amts im Zusammenhang mit der Dienstpostenbündelung gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 BBesG darstellt, auch aus besoldungsrechtlicher Sicht nicht mehr aufrecht zu erhalten. Angesichts der geänderten Rechtsauffassung sind daher möglichst rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der evaluierten Fassung der DpBZoll flächendeckend Bewertungen nach A 13g/A 13g+Z aller bisher nach A 13g bewerteten Dienstposten vorzusehen, so die weiteren Regelungen des aktuellen Erlasses. Die Generalzolldirektion ist aufgefordert, die personalwirtschaftlichen Auswirkungen eigenverantwortlich zu prüfen.

Dienstliche Beurteilung als Maßstab

Der dienstlichen Beurteilung kommt mithin künftig diesbezüglich die entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, das Endamt mit Zulage zu erreichen. Darüber hinaus sind nach dem auch schon im mittleren Dienst praktizierten Verfahren die freien Planstellen umfassend zu nutzen, einer zusätzlichen Ausschreibung und anschließenden Bewährungszeit bedarf es nicht.

Blick in die Zukunft: BDZ erwartet Handlungsspielräume für die Laufbahn des mittleren Zolldienst auszuschöpfen!

Wenn es sich nunmehr auch nach Auffassung des BMF bei der Zulagengewährung um kein eigenes Amt handelt, so bleibt, festzuhalten, dass es im mittleren Dienst also nur die Ämter der Besoldungsgruppe A 7 / A 8 und A 9m gibt und im gehobenen Dienst der Besoldungsgruppen A 9g / A 11, A 12 und A 13g. Dies eröffnet neue Chancen und Perspektiven bei der Dienstpostenbündelung insbesondere des mittleren Dienstes, Chancen, die es umsichtig und nachhaltig im Hinblick auf echte Berufsperspektiven sowie der Personalentwicklung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu nutzen gilt.

Wir werden zeitnah über die tatsächliche Umsetzung berichten und bleiben „dran“.

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news-2186 Tue, 05 Jul 2022 12:13:45 +0200 Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/oeffentliche-anhoerung-im-finanzausschuss-des-deutschen-bundestages-zum-8-verbrauchsteueraenderungs.html Der BDZ wurde zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, in der es unter anderem um den Gesetzesentwurf zum 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz ging, eingeladen. Die Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern, Diana Beisch, machte hier deutlich klar, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen mehr Personal erforderlich machen, als der vorliegende Gesetzesentwurf vorsieht. Im Wesentlichen werden mit dem Gesetzesentwurf die Vorgaben aus dem EU Recht in das Biersteuergesetz umgesetzt. Für die anderen Verbrauchsteuergesetze erfolgte dies bereits mit dem 7. Verbrauchsteueränderungsgesetz. Aufgrund der Besonderheit der Biersteuer, dass die Einnahmen den Ländern zustehen, war eine gesonderte Behandlung erforderlich.

Eine Änderung besteht darin, dass ab dem kommenden Jahr auch im Biersteuergesetz die Rechtsfiguren des zertifizierten Empfängers und Versenders geschaffen werden. Außerdem sollen die steuerrechtlich freien Verkehre mit anderen Mitgliedsstaaten elektronisch in EMCS abgebildet werden. Der BDZ machte in der Anhörung deutlich, dass hier dauerhafte Aufwände für die Überwachung der EMCS Verkehre, aber auch der stetigen Prüfung der Erlaubnisse entstehen. Dies berücksichtigt der Gesetzesentwurf nicht. Wie der BDZ bereits zum 7. Verbrauchsteueränderungsgesetz bemängelte, bilden die nach dem Gesetzesentwurf vorgesehenen befristeten Einstellungen für ein Jahr den Mehraufwand nicht ab. Mit der Umstellung vorhandener Erlaubnisse oder der Neuerteilung ist die Arbeit hierzu nicht beendet. Der BDZ hat klargemacht, wie vielschichtig und umfangreich die Prüfungen im Verbrauchsteuerbereich sind.

Außerdem hätte sich der BDZ an der einen oder anderen Stelle Definitionen zu den Rechtsbegriffen gewünscht, um klare Handlungs- und Planungssicherheit sowohl für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die Wirtschaft zu haben.

Letztlich war der BDZ als einzige Fachgewerkschaft in der Anhörung vertreten. Dies zeigt umso mehr, dass der BDZ sich für alle Belange des Zolls einsetzt.

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news-2183 Wed, 22 Jun 2022 08:46:14 +0200 Änderungen nach dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2022: Regelungslücke geschlossen, jedoch nicht mehr Personal für die Durchsetzung https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/aenderungen-nach-dem-tabaksteuermodernisierungsgesetz-zum-1-juli-2022-regelungsluecke-geschlossen.html Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sind ab dem 1. Juli 2022 Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes und unterliegen damit als solche ebenfalls der Tabaksteuer. Beschränkungen bei der Richtmenge beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken wurden auf Drängen des BDZ aufgenommen. Für die Durchsetzung der neuen Regelungen gibt es hingegen nicht mehr Personal. Zum 1. Juli 2022 werden Produkte zur Verwendung in E-Zigaretten (bspw. Liquids) Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Hierzu forderte der BDZ - wie bereits bei der zusätzlichen nationalen Steuer auf Wasserpfeifentabak und Heat-not-Burn-Produkte (seit dem 1. Januar 2022) - die Aufnahme von Einfuhrfreimengen und Richtmengen beim Verbringen aus anderen Mitgliedsstaaten zu privaten Zwecken. Dies erfolgte im ersten Gesetzgebungsverfahren nicht.

Dies kritisierte der BDZ. Die Nicht-Besteuerung für Produkte, die nach Deutschland (zu privaten Zwecken) eingeführt oder verbracht werden, in unbeschränkter Menge wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den heimischen Produkten, aber insbesondere in der Besteuerungssystematik gegenüber anderen Verbrauchsteuern nicht konsequent. Eine Verschiebung des Marktes und die Verringerung der Steuereinnahmen sind zu verhindern, aber auch der Sinn und Zweck der Regelung würden damit unterlaufen.

Sowohl für die nationalen Steuern auf Wasserpfeifentabak und Heat-not-Burn-Produkte, als auch für Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten gibt es nun gesetzliche Richtmengen. Für erhitzten Tabak beträgt die Richtmenge 800 Stück (Rauchportionen) und für Substitute für Tabakwaren beträgt die Richtmenge 1 Liter, jedoch höchstens 10 Kleinverkaufspackungen.*

Damit wurde Rechtssicherheit in der Praxis für die Kolleginnen und Kollegen geschaffen, aber auch eine Ausweichung des Marktes auf andere Staaten verhindert. Für die Einreisefreimengen scheinen die bestehenden Regelungen zu greifen (wir berichteten). Für alle Änderungen, die mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz einhergehen, fordert der BDZ auch weiterhin mehr Personal und eine angemessene Sachausstattung. Bedingt durch die erhöhte Steuerlast gilt es, neben der verbrauchsteuerrechtlichen Überwachung und der verbrauchsteuerrechtlichen Behandlung, auch Schwarzmärkte aufzudecken und Schmuggelrouten zu unterbinden. Dies kann nur durch eine angemessene Personal- und Sachausstattung in den Kontroll- und Ermittlungseinheiten erfolgen. Hierfür wird sich der BDZ auch weiterhin einsetzen.

*Quelle: zoll.de

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news-2178 Fri, 17 Jun 2022 09:36:53 +0200 BDZ begleitet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft als Schirmherr https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bdz-begleitet-die-15-deutsche-zollmeisterschaft-als-schirmherr.html Es kann losgehen. Nach einer coronabedingten Zwangspause von 36 Monaten startete am 16.06.2022 die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln mit einer Eröffnungsfeier auf dem Gelände des Hamelner Kanu-Clubs. Zu den Festrednern der Eröffnungsfeier, zu der sich zahlreiche Ehrengäste, Sportlerinnen und Sportler sowie Zöllnerinnen und Zöllner versammeln, zählte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel. Im Rahmen der Eröffnungsfeier wird u.a. die Deutsche Zollnationalmannschaft für die Teilnahme bei den World Police & Fire Games in Rotterdam 2022 präsentiert, die vom BDZ gefördert wird.

Noch am gleichen Abend begannen die Wettkämpfe mit einem Drachenbootrennen.

An der Zollmeisterschaft nehmen über 1000 Sportlerinnen und Sportler teil, die sich in 12 Disziplinen messen: Drachenbootrennen, Fußball, Volleyball, Beachvolleyball, Dreikampf (100-m-Lauf/Weitsprung/Kugelstoßen), 1 500-m-Lauf, 400-m- Lauf, Hochsprung, Geländelauf, 4 x 2-km-, 5-km-, 10-km-Staffellauf und Nordic Walking.

Der BDZ begleitet die Zollmeisterschaft wie gewohnt als Hauptpartner und hat in diesem Jahr auch die Schirmherrschaft übernommen. Vor Ort wird der BDZ Bezirksverband Hannover die Veranstaltung mit zahlreichen Helferinnen und Helfern tatkräftig unterstützen. Auf der Eventmeile am Südbad wird der BDZ mit einem Infostand vertreten sein. Dort wird sich auch die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll präsentieren und Einblicke in ihre facettenreiche Tätigkeit geben.

Der BDZ wünscht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zollmeisterschaft in Hameln spannende Wettkämpfe, bleibende Erfolgserlebnisse und viele interessante Begegnungen.

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news-2171 Mon, 13 Jun 2022 12:03:05 +0200 Zollmeisterschaft in Hameln https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/zollmeisterschaft-in-hameln.html Vom 16. bis 18. Juni 2022 findet die 15. Deutsche Zollmeisterschaft in Hameln statt. Der BDZ begleitet die Veranstaltung als Hauptpartner und in diesem Jahr erstmalig als Schirmherr. Am 16. Juni wird im Kanu-Klub Hameln die Zollmeisterschaft mit einer Eröffnungsfeier beginnen, zu der sich zahlreiche Ehrengäste, Sportlerinnen und Sportler sowie Zöllnerinnen und Zöllner versammeln werden. Anschließend werden die Wettkämpfe mit einem Drachenbootrennen starten.

Die angebotenen Sportarten der Deutschen Zollmeisterschaft versprechen Höchstleistungen und Abwechslung. Angeboten werden Wettkämpfe in folgenden Bereichen: Drachenbootrennen, Fußball, Volleyball, Beachvolleyball, Dreikampf (100 m Lauf / Weitsprung / Kugelstoßen), 1500 m Lauf, 400 m Lauf, Hochsprung, Geländelauf, 4 x 2 km Staffellauf, 5 km, 10 km und Nordic Walking.

Der BDZ freut sich, dass nach der Corona-bedingten Zwangspause die Erfolgsgeschichte der Zollmeisterschaften nun fortgesetzt werden kann. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Zollsporthilfe, die während der Corona-Krise ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen kreativ und erfolgreich fortgesetzt haben, haben in diesem Jahr eine Veranstaltung organisiert, bei der unter Einhaltung der gültigen Hygienekonzepte das höchste Maß an Sicherheit für alle Teilnehmenden sichergestellt wird.

Der BDZ, der die Zollmeisterschaften seit Jahren als Hauptpartner unterstützt, hat in diesem Jahr erstmals die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. Wie gewohnt wird der BDZ mit einem Info-Stand auf der Eventmeile präsent sein und die Veranstaltung mit zahlreichen Helferinnen und Helfern tatkräftig unterstützen. Für die Unterstützung der Spiele in Hameln vor Ort wird der BDZ-Bezirksverband Hannover verantwortlich sein. Der Bezirksverbandsvorsitzende, Olaf Wietschorke und der Rechnungsführer Oliver Mögenburg besprachen am Rande der Bezirkshauptvorstandssitzung in Schneverdingen den aktuellen Stand der Vorbereitungen.

In den kommenden Jahren sollen die Zollmeisterschaften wieder in jedem Jahr stattfinden. Der Ort für die nächste Veranstaltung steht bereits fest. Austragungsort der 16. Deutsche Zollmeisterschaft wird vom 22.-24. Juni 2023 Heidelberg sein.

Wir wünschen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zollmeisterschaft in Hameln spannende Wettkämpfe, bleibende Erfolgserlebnisse und viele interessante zwischenmenschliche Erfahrungen. 

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news-2170 Fri, 10 Jun 2022 13:19:25 +0200 Erfolg des BDZ bei der Eilzuständigkeit in Thüringen: Die letzte Lücke im bundesweiten Flickenteppich wird geschlossen https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/erfolg-des-bdz-bei-der-eilzustaendigkeit-in-thueringen-die-letzte-luecke-im-bundesweiten-flickentep.html Thüringen war bislang das letzte Bundesland, in dem Zollbeamte/innen nicht die Eilzuständigkeit für polizeiliche Aufgaben hatten. Diese letzte Lücke im Fleckenteppich der bundesweiten Eilzuständigkeit konnte nun auf Initiative des BDZ geschlossen werden. Der Thüringer Landtag hat am 10.06.2022 eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beschlossen, mit der die Eilzuständigkeit für Zöllner/innen auch in Thüringen eingeführt wird. Die Einführung der Eilzuständigkeit in Thüringen ist ein Erfolg des BDZ. Aufgrund einer Initiative des BDZ Bezirksverbands Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hatte die FDP einen Gesetzentwurf zur Einführung der Eilkompetenz durch eine entsprechende Änderung von § 12 Absatz 4 Thüringer Polizeiorganisationsgesetz in den Thüringer Landtag eingebracht (Drucksache 7/3726).

Nach einer ersten Beratung des Gesetzentwurfes wurde im Innenausschuss die erneute Anhörung beschlossen und verschiedenste Institutionen aufgefordert, eine Stellungnahme zu Fragen abzugeben, die der Innenausschuss zu der Thematik gestellt hatte. Zudem wurde eine öffentliche Diskussion über das Diskussionsforum des Thüringer Landtages durchgeführt, bei der sich auch Kolleginnen und Kollegen geäußert haben. In seiner Stellungnahme an den Innenausschuss machte der Bezirksverband Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) eV deutlich, dass dieser Ansatz zielführend und zwingend notwendig ist.

Der Gesetzentwurf wurde nun in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen. § 12 Abs. 4 des Thüringer Polizeiorganisationsgesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl. S. 268) erhält demnach folgende Fassung:

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Sinne von § 10 a Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, und für Bedienstete ausländischer Staaten mit polizeilichen Aufgaben, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder das für die Polizei zuständige Ministerium Amtshandlungen dieser Polizeidienststellen allgemein oder im Einzelfall zustimmt. Die Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.

Am Tag nach der Verkündung der Gesetzesänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen / Thüringer Landtag wird die Regelung der Eilzuständigkeit in Kraft treten.

Die vom BDZ verfolgte Strategie einer schrittweisen Verwirklichung der bundesweiten Eilzuständigkeit hat sich damit als erfolgreich erwiesen. Der BDZ setzt sich seit Jahren in allen Bundesländern für rechtliche Regelungen zur Eilkompetenz für Vollzugskräfte des Zolls ein. Der Bezirksverband Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hatte diese bereits im Jahre 2008 erfolgreich für das Land Bayern durchsetzen können, der Freistaat Sachsen folgte einige Jahre später.

Thüringen war bislang das einzige Bundesland, in dem für Zollbeamte/innen noch keine allgemeinpolizeiliche Eilkompetenz normiert wurde. Somit waren die Zöllner/innen in Thüringen bei der Feststellung einer Straftat, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder auch bei Antreffen eines zur Fahndung ausgeschriebenen Straftäters darauf angewiesen, die nächste Polizeidienststelle zu informieren und auf das Eintreffen der zuständigen Polizeibeamten/innen zu warten. Sonstiges Handeln ist ausschließlich auf der Basis der Jedermannrechte, wie beispielsweise § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) möglich. Diese Verfahrensweise war insbesondere mit Blick auf den in Thüringen bestehenden Personalmangel und den zunehmenden Krankenstand der Thüringer Polizei ineffektiv. Es kam mithin nicht nur zu Verzögerungen im Rahmen der Tätigkeiten der Zollbeamten/innen, wenn erst Polizeivollzugsbeamte/innen angefordert werden mussten, sondern es wurden zudem auch Polizisten/innen für Tätigkeiten gebunden, die ebenso von Zollbeamten/innen umgesetzt werden könnten. Sofern keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen, musste den angehaltenen Personen die Weiterfahrt gestattet werden. Dies war für den BDZ absolut inakzeptabel und auch in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.

Die letzte Lücke im „Flickenteppich“ wird nun geschlossen. Damit haben wir in 16 Bundesländern eine einheitliche Rechtslage und Rechtssicherheit für ZollbeamtInnen und BürgerInnen im Sinne der Gefahrenabwehr.

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Initiates file downloadRede Dirk Bergner MdL (FDP) 

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news-2156 Tue, 07 Jun 2022 15:49:31 +0200 Bundeshaushalt 2022: BDZ begrüßt die weitere Stärkung des Zolls! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bundeshaushalt-2022-bdz-begruesst-die-weitere-staerkung-des-zolls.html „Die Stellen für mehr Zöllnerinnen und Zöllner sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit eines Exportlandes zur effizienten Abwicklung des internationalen Warenverkehrs und zugleich eine Investition in die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Schwarzarbeit“, so begründete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sinngemäß die geplanten Stellenzuwächse für die Zollverwaltung im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses des Einzelplans 08 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – BMF) am 31. Mai 2022. Der Bundeshaushalt 2022 sieht für die Zollverwaltung insgesamt 1.468 neue Planstellen und Stellen vor, denen bereits 977 Planstellen zugesagt worden und mit entsprechenden Haushaltsvermerke unterlegt waren. Damit halten die politisch Verantwortlichen im Gesetzgebungsverfahren Wort. Der BDZ dankt Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich, auch in haushalterisch angespannten Zeiten die stellenmäßigen Investitionen in die Zollverwaltung gegenüber dem Bundestag einzubringen. „Die Investitionen in Personal, Digitalisierung und sachliche Ausstattung sind mehr als folgerichtig,“ betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. Denn angesichts hoher Staatsdefizite ist es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Nicht zuletzt erfordern die repressiven Aufgaben des Zolls als einer der behördlichen Garanten der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine kritische Betrachtung des gegenwärtigen Personaleinsatzes. Der BDZ begrüßt zudem die Hebung von mehr als 1.100 Planstellen und Stellen für die Zollverwaltung, davon 161 Hebungen von A 13g nach A 13+Z sowie 615,5 Hebungen zu Verbesserungen des Spitzenamtes im mittleren Dienst.

Defizitäre Personalausstattung beseitigen!

Die Stellenaufwüchse dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Auffassung des BDZ in vielen Bereichen der Zollverwaltung personelle Defizite bestehen, die einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung entgegenstehen. Der BDZ erkennt dabei durchaus die Zwänge der aktuellen Haushaltslage an. Eine höhere Kontrolldichte mit gut ausgebildetem Personal ist kein Selbstzweck, sondern führt in aller Regel zu einem Rückgang krimineller Tatbestände und zu einer deutlichen Steigerung der Einnahmen.

Für den Zollfahndungsdienst ist beispielsweise ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen zu beobachten, das auf die technische Entwicklung in der Informations- und der Kommunikationstechnik zurückzuführen ist. Die zunehmende Digitalisierung erfordert den Einsatz verschiedenster forensischer Software, der wiederum eine fortlaufende Pflege sowie sehr zeitintensive Schulungen des betroffenen Personals erfordert.

Durch die Novellierung des Rechts der Vermögensabschöpfung und durch die neue Aufgabenzuweisung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der (international organisierten) Geldwäschekriminalität im Jahre 2017 ist es zu einer signifikanten Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit vermögensabschöpfenden Maßnahmen und einer klaren Aufgabenzuweisung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche durch den ZFD gekommen, die bisher nicht durch die Ausbringung zusätzlicher Planstellen flankiert wurden. Ohnehin ist es bei der Zollfahndung seit mehr als 20 Jahren zu keiner signifikanten Erhöhung des Personaleinsatzes gekommen.

Der Zollabfertigung werden mit dem Haushalt 2022 insgesamt 50 neue Planstellen für die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets (E-Commerce) zugestanden.

Das zusätzliche zollrechtlich abzufertigende Sendungsvolumen – geschätzt mehr als 100 Millionen zusätzlich Paketsendungen - führt jedoch aus Sicht des BDZ in der gesamten Zollverwaltung zu einem Personalmehrbedarf von insgesamt etwa 1.200 Arbeitskräften.

Weiterhin bleibt der erhöhte Personalbedarf der Kontrolleinheiten aktuell unberücksichtigt. Insbesondere die Einführung der mobilen Großröntgentechnik, zusätzliche Kontrolltätigkeiten und die Umsetzung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes machen die Zuführung zusätzlichen Personals zwingend erforderlich.

Bundeshaushalt 2022 wurde durch das Parlament genehmigt!

Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 nach zweiter und dritter Lesung den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Am 10. Juni 2022 wird der Bundesrat abschließend über den Haushalt 2022 beraten. Für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) sind im Haushaltsgesetz 2022 einschließlich des Ergänzungsgesetzes Ausgaben in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Ausgabenanteil im Einzelplan 08 stellen die Personalausgaben mit rund 4,04 Milliarden Euro dar. Davon entfallen auf die Zollverwaltung rund 3,11 Milliarden Euro. Für das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) werden 1,13 Milliarden Euro bereitgestellt. Für das Bundeszentralamt für Steuern sind 782,47 Millionen Euro vorgesehen.

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news-2152 Fri, 03 Jun 2022 08:35:49 +0200 Gespräch zwischen Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher (BMF) und Thomas Liebel: „Wir wollen handeln und die Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche verbessern!“ https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/wir-wollen-handeln-und-die-strategie-zur-bekaempfung-von-organisierter-kriminalitaet-und-geldwaes.html Die Koalitionsparteien haben die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zu einer politischen Schwerpunktsetzung der Sicherheitsbehörden gemacht. Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, haben sich am 12. Mai 2022 zu den sich daraus ergebenden Maßgaben für die gesamte Zollverwaltung ausgetauscht. Seitens des BMF ist ein Prüfauftrag an die Generalzolldirektion ergangen, der eine zeitnahe Fortentwicklung der Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche vorsieht. Hiervon umfasst ist insbesondere die Modernisierung und Digitalisierung sowie die Stärkung der Zusammenarbeit im nationalen und internationalen Kontext mit dem Ziel, das Phänomen der OK und Geldwäsche intensiver zu bekämpfen.

Intensivere Bekämpfung von OK und Geldwäsche erfordert eine strategische und operative Stärkung des Zolls

Der BDZ begrüßt die grundlegenden Ansätze zur Fortschreibung und Modernisierung von Strategien, die den Zoll in seiner Gesamtheit und Einheitlichkeit stärken. Dabei wird auch der besonderen Stellung des Zolls als heterogene Einnahmeverwaltung und Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur Rechnung getragen. Denn die besonderen Fähigkeiten zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Zollverwaltung gehen zweifelsohne auf die Bündelung und Harmonisierung unterschiedlichster Kompetenzen und Kenntnisse zurück. Diese zielgerichtete Zusammenführung vielfältiger Aufgabenfelder stellt eine seit vielen Jahren fortentwickelte und praxiserprobte Schlüsselfähigkeit des Zolls dar, die in erster Linie auf das hohe Ausbildungsniveau und die spezialisierten Erfahrungswerte der Zöllnerinnen und Zöllner zurückgeht. Es ist daher aus strategischer Sicht richtig, den Prüfauftrag zur Stärkung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche im Interesse einer ganzheitlichen Betrachtungsweise und des Erhalts der spezifischen Kernkompetenzen des Zolls zu verwirklichen.

Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher versicherte im weiteren Gespräch, den Hauptpersonalrat wie bisher im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit im weiteren Prozess eng einzubinden. Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher und Thomas Liebel stimmen im Ergebnis darüber ein, dass die wirkungsvolle Bekämpfung von sich fortwährend ändernden Kriminalitätsphänomenen eine gezielte Optimierung von Strukturermittlungen, die konsequente Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten und eine Intensivierung der Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung bedarf.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart:

„Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit.“

Die Zollverwaltung leistet im Verbund der deutschen und internationalen Sicherheitsbehörden einen maßgeblichen Beitrag bei der Gefahrenabwehr, der Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität, der organisierten Formen der Schwarzarbeit sowie der Steuerhinterziehung. Der BDZ verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Koalitionsvertrag auch die organisatorische und personelle Stärkung des Zolls zum Ziel hat.

Wir werden weiter berichten.

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news-2141 Thu, 12 May 2022 12:58:55 +0200 Bundesjugendtag der dbb jugend: Ein voller Erfolg und viel Arbeit im Gepäck https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bundesjugendtag-der-dbb-jugend-ein-voller-erfolg-und-viel-arbeit-im-gepaeck.html Am 6. und 7. Mai fand der 19. Bundesjugendtag der dbb jugend in Berlin statt. Das Motto „Bereit für ein Update“ prägte die Veranstaltung, bei der am Nachmittag des ersten Tages Matthäus Fandrejewski zum neuen Vorsitzenden der dbb jugend gewählt wurde. Komplettiert wird die neue Bundesjugendleitung von Sandra Heisig (DSTG-Jugend) als 1. stellvertretende Vorsitzende sowie Daria Abramov (komba jugend), Claudio Albrecht (GDL-Jugend) und Toni Nickel (Junge Polizei). Die BDZ Jugend war mit 5 Delegierten vertreten, hierunter u. a. Illyana Brugger und Lena Prohaska, welche am Tag zuvor zur Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der frisch konstituierten HJAV gewählt wurden, sowie Tim Lauterbach als ebenfalls neu gewählter Vorsitzender der BJAV.

Unter den Gesichtspunkten einer dringend notwendigen Verwaltungsmodernisierung und vor allem Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber wurde zwei Tage lang intensiv debattiert, argumentiert und diskutiert. Hierbei ist erfreulich, dass der BDZ mit seinen Anträgen, die allesamt vom Bundesjugendtag angenommen wurden, inhaltliche Impulse für die zukünftige Gewerkschaftsarbeit der dbb jugend setzen konnte. Auch der Dialog mit der Politik wurde gesucht, die unter anderem in Person von Ekin Deligöz, (Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ), Leonie Gebers (beamtete Staatssekretärin BMAS) und Johann Saathoff (Parlamentarischer Staatssekretär BMI) vertreten war.

Weiterhin vor Ort und in Podiumsdiskussionen Rede und Antwort stehend waren Christoph de Vries (CDU) und Hakan Demir (SPD), welche durch die live zugeschalteten Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP) komplettiert wurden.

Besonders erfreulich: die Jugendpolitische Kommission der dbb jugend als wichtigstes Beratungs- und Unterstützungsgremium der Bundesjugendleitung wurde am Nachmittag des zweiten Veranstaltungstages ebenfalls neu aufgestellt, in deren Reihen der stellvertretende Vorsitzende der BDZ Jugend, Tim Lauterbach, gewählt wurde. Hierzu gratulieren wir ganz herzlich!

Wir bedanken uns bei Karoline Herrmann und dem gesamten Team der alten Bundesjugendleitung für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre und wünschen der neuen Bundesjugendleitung ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen - wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

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news-2138 Fri, 06 May 2022 10:44:23 +0200 HJAV-Gremium konstituiert sich https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/hjav-gremium-konstituiert-sich.html Am 5. Mai 2022 hat sich die neu gewählte Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) konstituiert. Dabei wurden die beiden BDZ Mitglieder Illyana Brugger zur Vorsitzenden und Lena Prohaska zur stellvertretenden Vorsitzenden ins Amt gewählt. Bereits am Nachmittag des 4. Mai 2022 traf sich die BDZ Fraktion zu einer Kennenlernrunde und zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung.

Ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat der Vorsitzende der BDZ Jugend, Peter Schmitt, der sich auch im Namen des Bundesvorsitzenden des BDZ, Dieter Dewes, und des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Thomas Liebel, für das aufgebrachte Engagement bedankte und zur Wahl gratulierte.

Am Abend bestand dann bei einem gemeinsamen Restaurantbesuch die Gelegenheit, sich auch gewerkschaftspolitisch und über die in den kommenden beiden Jahren vor dem Gremium liegenden Aufgaben auszutauschen.

Bei der am nächsten Morgen durchgeführten konstituierenden Sitzung wurde die im Hauptzollamt Schweinfurt eingesetzte bisherige stellvertretende Vorsitzende der HJAV, Illyana Brugger zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zu Ihrer Stellvertreterin wurde die am Hauptzollamt Nürnberg eingesetzte Lena Prohaska gewählt.

Die regional und fachlich breit aufgestellte BDZ-Fraktion ist hoch motiviert, sich für die Interessen der Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärter einzusetzen und deren Belange gegenüber der Verwaltung zu vertreten. Dabei wird die BDZ Jugend sie stets unterstützen und wünscht schon jetzt viel Erfolg in der neuen Amtsperiode ab dem 1. Juni 2022.

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news-2134 Tue, 03 May 2022 08:37:50 +0200 Pläne zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Bundesfinanzminister Christian Lindner ordnet grundlegende Bestandsaufnahme und Modernisierung der Zollverwaltung an! https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/plaene-zum-kampf-gegen-organisierte-kriminalitaet-bundesfinanzminister-christian-linder-ordnet-gru.html Und wieder eine Strukturreform?! Der mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekanntgegeben. Dazu soll es einen Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch einiges bleibt dabei im Ungewissen und wird zur Unruhe bei der Zollverwaltung führen. Der BDZ kritisiert auch die bislang nicht praktizierte Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher Prüfungen beim Zoll: so erfahren mehr als 40.000 Zöllnerinnen und Zöllner mittels einer gegenüber den Beschäftigten nicht angekündigten und nicht verfolgbaren Pressekonferenz die Überprüfung ihres Arbeitsumfeldes. Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten hätte dem Stellenwert der Wertschätzung eher entsprochen. Die Zollverwaltung ist ein Reformprojekt in Dauerschleife

Fachliche und organisatorische Strukturreformen sind innerhalb der Zollverwaltung nichts Ungewöhnliches. Sie finden zwischenzeitlich alle paar Jahre statt und werden intern als „Selbstbeschäftigungstherapie“ tituliert. Das liegt ein stückweit auch in der Natur der Sache: Keine andere Bundesverwaltung ist so am Puls der Zeit und muss laufend adaptiert werden. Neue Herausforderungen bedeuten neue Rahmenbedingungen – sei es, um auf exorbitant gestiegene internationale Warenströme zu reagieren, den Phänomenbereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen oder neue Aufgabenschwerpunkte in die Linienstruktur zu übernehmen. Auch die Digitalisierung fordert ständige Veränderungen und komplexere Anforderungen gegenüber den Beschäftigten. Nicht zuletzt wurden im Rahmen der Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion diverse Maßnahmen identifiziert, die eine Fortschreibung der Strukturen der Behörde dringend erfordern. Dazu hüllt sich die Verwaltungsspitze seit Monaten in Schweigen.

Wir wollen keine müßige Neusortierung von Zuständigkeiten!

Scheinbar folgt eine Reform, während eine andere Organisationsreform noch nicht abgeschlossen ist. Der BDZ richtet sich daher gegen sämtliche Vorhaben, die bewährte Strukturen zerschlagen und nicht erkennen lassen, wo überhaupt der Mehrwert liegen soll. Es gilt die Devise den Zoll zu stärken, statt strukturell zu schwächen. Ferner erteilt der BDZ jeglichen Reformansätzen eine klare Absage, die den Personaleinsatz zur Verfügungsmasse verkommen lassen. Die „Wunderwaffe“ des mit jeder Organisationsreform dargelegten flexibleren Ressourceneinsatzes darf nicht zur Aushöhlung der bewährten sozialen Standards innerhalb der Zollverwaltung führen.

Bestandaufnahme erfordert pragmatische Herangehensweise

Wer die Bekämpfung der OK durch den Zoll effizienter gestalten möchte, darf nicht verkennen, dass der Zoll bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität laut Bundeslagebild OK des Bundeskriminalamtes auf der Überholspur ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat während der Zolljahrespressekonferenz die Bedeutung des Zolls auf dem Gebiet der Bekämpfung der OK zutreffend und richtungsweisend dargestellt. „Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei OK-Verfahren könnte sich hingegen noch effektiver gestalten, wenn im BMF die Erkenntnis zur Abkehr der zwanghaft einzuhaltenden Quote von Arbeitgeberprüfungen einkehren würde. Zudem wurde die Zollfahndung seit über 20 Jahren trotz erkennbarer Aufgabenzuwächse nicht ansatzweise personell gestärkt. Das BMF muss daher dort ansetzen, wo der Schuh drückt“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Der BDZ kritisiert zudem seit geraumer Zeit die erheblichen Verwerfungen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Zollkriminalamtes (ZKA): zahlreiche unbesetzte Stellen aufgrund einer zu hohen Personalfluktuation – auch bedingt durch die regionale Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) auf dem Gelände des ZKA, fehlende Transparenz und interne Kommunikation mit den Beschäftigten, fehlende Stellenzuwächse im Zollfahndungsdienst sowie eine bereits vor der Pandemie weitestgehend heruntergefahrene Aus- und Fortbildung der Zollfahndung.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit.“ Diese Vorsätze nimmt das BMF nunmehr für seinen Prüfauftrag zum Anlass, den Zoll hinsichtlich einer effizienteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche neu zu denken. Der BDZ ruft an dieser Stelle in Erinnerung, dass der Koalitionsvertrag auch die organisatorische und personelle Stärkung des Zolls zum Ziel hat. Wir werden weiter berichten.

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news-2133 Mon, 02 May 2022 16:13:27 +0200 BDZ Bundesvorstand: Intensiver Meinungsaustausch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher (BMF) https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bdz-bundesvorstand-intensiver-meinungsaustausch-mit-staatssekretaerin-prof-dr-luise-hoelscher-b.html Vom 25. April bis 27. April 2022 tagte der BDZ – Bundesvorstand in Berlin. Auf Einladung des BDZ nahm die für die Zollverwaltung zuständige, beamtete Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) Prof. Dr. Luise Hölscher an einem intensiven und konstruktiven Erfahrungsaustausch mit dem Bundesvorstand teil. Nachdem sich Prof. Hölscher dem Gremium vorgestellt und ihre berufliche Vita erläutert hatte, ging es direkt in die Diskussion. Auf die Frage, ob die Kernstruktur der Zollverwaltung erhalten bleibt oder seitens der neuen Hausleitung Veränderungen in der Kernstruktur angedacht seien, entgegnete Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher, dass keine Veränderungen in der Kernstruktur der Zollverwaltung vorgesehen seien. Insbesondere der immer wieder von einzelnen Gruppierungen propagierten Ausrichtung des Zolls nach dem Vorbild der italienischen Guardia di Finanza erteilte sie eine klare und unmissverständliche Absage, da sie hierfür keinerlei fachliche Notwendigkeit sehe.

Man werde sich aber die Struktur der Zollverwaltung vor dem Hintergrund der Ziele anschauen und ggf. punktuell nachbessern. Hierfür sagte der BDZ seine konstruktive Unterstützung zu.

Perspektiven für Beamte/innen des einfachen Dienstes

Ein weiteres Thema war die Zukunft des einfachen Dienstes. Seit Jahren gibt es, bis auf die Mitglieder des Zoll Ski Teams, keine Neueinstellungen in dieser Laufbahngruppe. Dies führt zu einer Überalterung des Personals. Dementsprechend sind die Beförderungsmöglichkeiten vergleichsweise schlecht ausgeprägt. Seitens des BDZ wurde darauf hingewiesen, dass andere Bundesverwaltungen die Laufbahngruppe bereits abgeschafft und die Beschäftigten in den mittleren Dienst überführt hätten. Dies könnte das BMF auch beim Bundesinnenministerium beantragen und damit den einfachen Dienst in der Bundesfinanzverwaltung abschaffen.

Prof. Hölscher stand einer generellen Abschaffung der Laufbahn kritisch gegenüber. Aus ihrer Sicht sollte man die Laufbahn auf der Zeitschiene auslaufen lassen. Um den Kolleginnen und Kollegen dennoch eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit zu eröffnen, kündigte sie an, dass das BMF zurzeit die Möglichkeiten eines vereinfachten Aufstiegsverfahrens prüfe. Dabei sollen die Hürden für eine Zulassung niedrig bleiben. Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung im Gremium, wobei gefordert wurde, dass die Kolleginnen und Kollegen auch nach dem Aufstieg an ihrem bisherigen Dienstort eingesetzt werden. Dies sagte Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher zu.

Planstellenhaushalt 2022 im Fokus

Zudem wurde die Planstellenausstattung für die Zollverwaltung und die künftigen Planungen thematisiert. Prof. Hölscher betonte, dass die bereits ausgebrachten Zulaufvermerke im Haushalt erhalten bleiben und auch so umgesetzt werden, wie es bisher geplant war. Die Zollverwaltung solle auch in Zukunft gestärkt werden. So sei auch weiterhin eine quantitative und qualitative Planstellenmehrung vorgesehen. Für den Bundeshaushalt 2022, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, bedeutet das, dass für die Zollverwaltung ca. 1.400 neue Planstellen ausgebracht werden. Dies entspräche zwar nicht der Anforderung von rund 2.000 Planstellen, die seitens der GZD eingeworben wurden, aber es handle sich dennoch um einen beachtlichen Zuwachs.

Aus den Reihen des Bundesvorstands wurde bemängelt, dass der Zollverwaltung regelmäßig neue Aufgaben übertragen werden, die hierfür erforderlich Planstellen aber ausblieben. So wurde beispielsweise im Gesetzentwurf zur Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpaktes ein Personalmehrbedarf von 1.000 Planstellen festgeschrieben. Tatsächlich hat die Zollverwaltung für diese Aufgabe lediglich 50 Planstellen erhalten. Hier muss aus Sicht des BDZ ein Umdenken stattfinden und tatsächliche Mehrbedarfe auch im Bundeshaushalt aufgenommen werden. Die Staatssekretärin sagte eine Prüfung zu.

Sachausstattung muss kontinuierlich verbessert werden

Auch das Thema Ausstattung der Vollzugsdienste wurde angesprochen. Aus Sicht des BDZ müssen die Kolleginnen und Kollegen der Vollzugsdienste bestmöglich ausgestattet sein. Die Entscheidungen zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, wie z.B. der Einsatzstock kurz, dauern viel zu lange und werden teilweise aktiv von einzelnen handelnden Personen blockiert. Auch in diesem Punkt sagte Prof. Hölscher eine Prüfung zu. Gleiches gilt auch für das Thema Liegenschaften. Zahlreiche Dienststellen sind in maroden oder zu kleinen Liegenschaften untergebracht. Die Verfahren zur Neuunterbringung von Dienststellen dauern oft mehrere Jahre. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar, zumal die Neuunterbringung sehr zeitnah erfolgt, wenn ein privater Investor eingeschaltet wird. Insbesondere die Berichts und Entscheidungswege sind kritisch zu hinterfragen. Gleiches gilt für die Arbeitsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Zum Abschluss wurde vereinbart den Dialog fortzusetzen.

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news-2132 Mon, 02 May 2022 08:39:28 +0200 Bundesvorsitzender Dieter Dewes im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Alois Rainer (CSU) https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bundesvorsitzender-dieter-dewes-im-gespraech-mit-dem-vorsitzenden-des-finanzausschusses-im-deutschen.html Am 28.04.2022 traf der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes den Vorsitzenden des Finanz- ausschusses Alois Rainer (MdB) in Berlin zu einem Gespräch über die aktuelle Situation der Zollverwaltung. Alois Rainer ist seit 2013 Bundestagsmitglied und war von 2018 bis Oktober 2019 haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag. Von 2019 bis Dezember 2021 war er verkehrspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion CDU/CSU. Am 15. Dezember wurde er zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewählt und ist damit ist damit ein wichtiger Ansprechpartner für den BDZ.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die allgemeine Planstellensituation der Zollverwaltung. Der BDZ ist bzgl. einer personellen Stärkung des Zolls mit MdB Rainer seit langem im Gespräch. Es bestand Einigkeit zwischen Dewes und Rainer, dass aufgrund der hohen Aufgabenbelastung zusätzliche Stellen geschaffen und den Folgen der demografischen Entwicklung für die Zollverwaltung durch entsprechende Einstellungsermächtigungen begegnet werden muss. Außerdem sind die Anforderungen an die Zöllnerinnen und Zöllner aufgrund der komplexeren Tätigkeitsfelder sowie der Digitalisierung gestiegen, was sich jedoch im derzeitigen Stellenkegel in keinster Weise widerspiegelt. Daher sind Planstellenhebungen in allen Laufbahnen überfällig. Bereits in seiner Zeit als finanzpolitischer Sprecher der CSU setzte sich MdB Rainer für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Zolls mit neuen Stellen ein.

Exemplarisch für die prekäre Planstellensituation stehen die Kontrolleinheiten des Zolls, die Zollfahndung sowie die Zollabfertigung. Zur personellen Stärkung der Kontroll- und Ermittlungsdienste sind dringend zusätzliche Planstellen erforderlich, um zum Beispiel immer komplexere Formen des Schmuggels und den Anstieg der Clan-Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Diese Bereiche blieben in den vergangenen Haushaltsjahren nahezu unberücksichtigt und müssen auch im Hinblick auf die weitere Aufgabenentwicklung dringend gestärkt werden.

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news-2129 Wed, 27 Apr 2022 08:37:01 +0200 Erfolg des BDZ: Polizeizulage soll wieder ruhegehaltfähig werden https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/erfolg-des-bdz-polizeizulage-soll-wieder-ruhegehaltfaehig-werden.html Seit langem fordert der BDZ die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, um den langfristigen Belastungen im Zollvollzugsdienst auch im Ruhestand Rechnung zu tragen. Diese langjährige Forderung soll nun umgesetzt werden. Mit einem dem BDZ in der Entwurfsfassung vorliegenden Gesetz plant die Ampelkoalition die Polizeizulage wieder als Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu berücksichtigen. Nach dem Gesetzentwurf werden sich die künftigen Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten in vollzugspolizeilichen geprägten Bereichen der Zollverwaltung um bis zu 160 Euro erhöhen. Einbezogen werden sollen auch diejenigen Versorgungsempfänger/innen, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und vor Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind. Die Polizeizulage war von 1990 bis 1998 ruhegehaltfähig. Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde u.a. die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen grundsätzlich aufgehoben. Unter Berücksichtigung entsprechender Übergangsregelungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versorgungsreformgesetzes 1998 vorhandene Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten endete die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage beim Bund mit Ablauf des Jahres 2007, für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 mit Ablauf des Jahres 2010.

Der BDZ setzte sich nachhaltig in politischen Gesprächen sowie in gemeinsamem Initiativen mit dem dbb und der Partnergewerkschaft Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein.

Die Ampel-Koalition einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 bezogen auf die Bundespolizei auf die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, ohne auf die Zollverwaltung Bezug zu nehmen.

Im Rahmen der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 stellte die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Wiederherstellung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage als Anerkennung für die besonderen Belastungen wie z.B. Konfrontation mit Gewalt und Schichtdienst in Aussicht.

Der BDZ hat sich auf der Basis des Koalitionsvertrages dafür eingesetzt, dass auch die Zöllnerinnen und Zöllner im Vollzugsdienst bei einer Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage mit einbezogen werden. Der BDZ begrüßt daher grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf, mit dem dieser Forderung entsprochen wird. Zu Detailregelungen des Entwurfs wird der BDZ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung nehmen.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich zufrieden, dass die jahrelangen Initiativen des BDZ erfolgreich waren: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die physische und verbale Gewalt gegen Zöllnerinnen und Zöllner insbesondere in den Kontrolleinheiten Jahr für Jahr zunimmt die und die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage gefordert, um den enormen Belastungen der Vollzugskräfte Rechnung zu tragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nun ein wichtiger Schritt zur Umsetzung unserer Forderungen gemacht.“

Sobald der Gesetzentwurf das Parlament erreicht, werden wir über die Detailregelungen berichten. Insgesamt bedarf es im Rahmen der Fortschreibung des Gesetzentwurfs auch einer personellen Stärkung derjenigen Bereiche, die für besoldungs- und versorgungsrechtliche Umsetzung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für mehr als 56.000 Bedienstete zuständig sein werden: die Service-Center der Generalzolldirektion. Wir werden weiter berichten.

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news-2121 Fri, 08 Apr 2022 10:16:25 +0200 BDZ Jugend - Auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Begleiter https://www.bdz-dev.de/medien/nachrichten/detail/news/bdz-jugend-auch-in-schwierigen-zeiten-ein-zuverlaessiger-begleiter.html Das Wahlergebnis der JAV-Wahlen auf allen Ebenen honoriert die zuverlässige und seriöse Arbeit der Jugendvertretungen in den letzten Jahren. Der BDZ erreicht absolute Mehrheiten in HJAV, BJAV und GJAV. Auch in den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen konnte die BDZ-Jugend flächendeckend gute Ergebnisse und Mehrheiten erzielen. Peter Schmitt, Vorsitzender der BDZ Jugend:

„Wir freuen uns, dass die Anwärterinnen und Anwärter anerkennen, dass wir gerade auch in den letzten beiden Jahren während der Corona-Pandemie versucht haben Ihnen Sicherheit zu geben und uns stets für die bestmögliche Ausbildungsqualität einsetzen, auch wenn nicht alles in unserem Sinne verlaufen ist.“

Die gesamte BDZ Jugend und vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Sitzverteilung der HJAV:

BDZ Jugend: 11 Sitze

GdP – Zoll: 4 Sitze

ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Illyana Brugger
  2. Tom Niewöhner
  3. Lena Prohaska
  4. Jennifer Hock
  5. Leon Rabinowitsch
  6. Jana Henning
  7. Jörn Müller-Tönnissen
  8. Stefanie Zimmer
  9. Jannes Kuhlmann
  10. Jenny Luisa Neugebauer
  11. Nico Pape

Sitzverteilung der BJAV:

BDZ Jugend: 12 Sitze

GdP – Zoll: 3 Sitze

ver.di – vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: 0 Sitze

Unser Team:

  1. Tim Lauterbach
  2. Anna Goebel
  3. Nina Hehl
  4. Justin Brosel
  5. Anna Hilbrand
  6. Silas Moritz
  7. Lara Bruckschen
  8. Vanessa Wolff-Diaz
  9. Lisa Wagner
  10. Chiara Nolte
  11. Sarah Accetti
  12. Melissa Dietemann

Für die Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung hat sich nur der BDZ mit einer Liste zur Wahl gestellt, sodass die BDZ Jugend mit Simon Schaffer, Jana Körbel, Marvin Druck, Sarah Riechel und Marco Sendner alle Sitze des Gremiums besetzen kann.

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