Wahlprüfsteine

Der Zoll ist eine wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur unseres Landes und, u. a. mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Zugleich werden die Herausforderungen im Schutz des Finanzsektors, auch durch die Digitalisierung, immer größer, weshalb unser Zollpersonal mitunter schwierigen Bedingungen bei Einsätzen in Betrieben vor Ort ausgesetzt ist.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren den Zoll massiv gestärkt. Es wurden neue Stellen geschaffen, mehr Sachmittel bewilligt und neue Standorte – insb. in den neuen Bundesländern – aufgebaut, um den neuen Aufgaben und Herausforderungen gerecht zu werden. CDU und CSU wollen diesen Weg weitergehen – in Balance und Austausch mit den anderen Sicherheitsbehörden. CDU und CSU wollen insb. die polizeilichen Befugnisse des Zolls, aber auch die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken. Wir wollen die Wertschätzung für die Arbeit der Zollmitarbeiter mit einer angemessenen Personalpolitik, einer adäquaten Besoldung und guter materiellen und infrastrukturellen Ausstattung ausdrücken, um den Zoll als vielseitigen Arbeitgeber und Ausbilder noch attraktiver zu gestalten. Wir möchten die Besten gewinnen, halten und fördern. Unser Ziel ist es daher auch, die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen.

Wir haben die Personalausstattung des Zolls in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt: an den See- und Flughäfen, beim Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Schmuggel. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen und die Leistungsfähigkeit des Zolls noch weiter verbessern. Allen Mitarbeiter*innen soll der Zoll weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven bieten.

Die Stellenaufwüchse der letzten Jahre ersetzen keine nachhaltige Personalpolitik. Auch der Zoll muss, gerade vor dem Hintergrund zunehmender Aufgaben und Komplexität, über so viel Personal verfügen, dass alle anfallenden Aufgaben gut und sicher bewältigt werden können. Die ewigen Versprechen der letzten Jahre, mehr Stellen zu schaffen, müssen endlich umgesetzt werden. Wir GRÜNE wollen einen öffentlichen Dienst, der auch bei der Bezahlung attraktiv ist und eine Personalplanung, die nicht heute die Probleme von morgen schafft. Dazu braucht es eine langfristige Planung, die auch die Altersstruktur sowie die Strukturen im Blick hat.

Aus Sicht der Freien Demokraten erfährt die geleistete Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner nicht immer die Wertschätzung, die aufgrund der Systemrelevanz für den funktionsfähigen Handel, den Einsatz zur Kriminalitätsbekämpfung und die Erhebung von Steuereinnahmen angemessen wäre. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müssen die Arbeitsbelastung und die Kosten der Zollbürokratie vereinfacht werden. Das geht nur, wenn man den Zoll in Hinblick auf Personal, Ausbildung und IT-Ausstattung fit macht. Bewilligte Stellen in der Zollverwaltung können oftmals nicht besetzt werden. Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Attraktivitätsstrategie des Zolls aus, in dessen Zuge außertarifliche Vergütungen erleichtert, die Ausbildungsbedingungen in den Lehrstätten personell und qualitativ gestärkt und der Personalbedarf gezielt nach Arbeitsaufwand ausgestaltet werden. Zudem müssen zwingend die oftmals fehlerhaften Arbeitsplatzbeschreibungen aktualisiert und erneuert werden, da mangelhafte oder gar fehlende Arbeitsplatzbeschreibungen zur Folge haben, dass es dem Zoll nicht immer möglich ist, seine Tarifbeschäftigten korrekt einzugruppieren und Zöllnerinnen und Zöllner nicht entsprechend ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung vergütet werden (vgl. Kleine Anfrage „Arbeitsplatzbeschreibungen für Tarifbeschäftigte im Zoll“ BT-Drs.-19/8384).

DIE LINKE hat sich auch in dieser Wahlperiode regelmäßig mit Vertreter:innen des BDZ ausgetauscht und ist daher mit seinen zentralen Problemen und Anliegen vertraut. Wir sind insbesondere der Auffassung, dass der Zoll finanziell sowie personell deutlich besser ausgestattet werden müsste. Dafür setzen wir uns auch zukünftig ein. Konkret muss die Zahl der Kontrolleure bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auf 15 000 verdoppelt werden. Nur eine besser aufgestellte Bundeszollverwaltung garantiert, dass sie ihren zahlreichen Aufgaben noch effizienter und umfassender als bisher nachkommen kann und z.B. Außenstände in größerem Umfang eingetrieben werden können. Probleme der Sicherheits- und Zollbehörden des Bundes dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die bestehende Struktur des Zolls ist leistungsfähig und gut geeignet, den Herausforderungen für die Arbeit des Zolls gerecht zu werden. Entsprechend der sich wandelnden Aufgaben des Zolls ergeben sich Möglichkeiten zur bedarfsgemäßen Aufstockung bestimmter Tätigkeitsfelder. Eine Ausgliederung einzelner Tätigkeiten steht der Aufgabe des Zolls entgegen, ein Spektrum von Dienstleistungen bis hin zu hoheitlichen Aufgaben auszuführen.

Die SPD unterstützte die Strukturreformen des Zolls in den letzten Jahren nachdrücklich. Das gilt auch für die Errichtung der Generalzolldirektion und die damit verbundene strategische Ausrichtung des Zolls.

Wir GRÜNE fordern eine wirksame Sicherheitsarchitektur mit klaren gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten. Ebenso wichtig ist jedoch, dass inhaltlich zusammenhängende Arbeitsbereiche nicht auseinander gerissen werden. Eine gute Sicherheitsarchitektur zeichnet sich für uns dadurch aus, dass sie klare Kompetenzen schafft und Doppelzuständigkeiten, für die es keinen Grund gibt, vermeidet.

In vielen Bereichen sind die organisatorischen Strukturen über Jahre nicht an veränderte Umstände angepasst worden. Insbesondere die Herausforderungen der Altersstruktur des Personals und die gestiegenen Anforderungen bedürfen einer langfristigen Strategie, bei der auch vorhandene Organisationsmodelle überdacht und neu strukturiert wenden müssen. Organisationsformen sind für die Betroffenen häufig mit großem Umstellungsaufwand verbunden. Solche Maßnahmen sollten daher wenn nötig mit Feingefühl durchgeführt und in der Gesamtbetrachtung abgewogen werden. Eine generelle Ablehnung ist unser Meinung genauso wenig zielführend wie übereilte Schnellschüsse.

Wir unterstützen grundsätzlich den Erhalt einer strukturellen Vielfalt des Zolls und befürworten die Erledigung zollfachlicher Kernaufgaben weitestgehend "unter einem Dach". Organisatorische Ausgliederungen können negative Folgewirkungen nach sich ziehen. Es kann passieren, dass der Informationsaustausch zwischen den Sparten zu kurz kommt und etwaige Synergieeffekte zu wenig genutzt werden. Zudem sehen wir eine starke Verselbständigung einzelner Sparten kritisch.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und dem Zollfahndungsdienstgesetz dazu beigetragen, den Zoll zu stärken. Als nächster Schritt sollte nach Ansicht von CDU und CSU im direkten Austausch mit der Zollverwaltung evaluieren werden, ob und an welchen Stellen eine Nachsteuerung notwendig ist.

Zugleich hat der Fall Wirecard Schwachstellen in der Bilanzkontrolle und Wirtschaftsprüfungsaufsicht offengelegt. Es geht darum, Betrug aufzudecken und angemessen zu bestrafen. Dazu braucht es eine starke Aufsicht von Wirtschaftsprüfungsunternehmen und eine leistungsfähige BaFin. Ebenso ist es wichtig, die internationale Zusammenarbeit beim Informations- und Datenaustausch weiter auszubauen, um die organisierte Kriminalität noch besser bekämpfen zu können. Ein Baustein ist dabei auch die Zusammenarbeit des Zolls mit der Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die Behörden im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung technisch unterstützt.

Der Zoll ist eine wichtige Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität. Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und ihn bei seinen Aufgaben wirkungsvoll unterstützen.

Die Zusammenarbeit des Zolls mit anderen Sicherheitsbehörden werden wir auf nationaler und internationaler Ebene verbessern und damit organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Herkunft von schmutzigem Geld einfacher nachweisbar wird.

Als zentrale nationale Meldestelle für Verdachtsmeldungen leistet die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll einen unverzichtbaren Beitrag gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die FIU erheblich gestärkt: So haben wir etwa ihren Personalbestand vervielfacht, ihre Kompetenzen erweitert und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden verbessert. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.

Ermittlungen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität sind extrem aufwendig und wurden in der Vergangenheit von der Politik zu oft zugunsten der Bekämpfung anderer Kriminalitätsfelder zurückgestellt. Diese Vernachlässigung rächt sich - die großen Skandale der letzten Jahre haben das Thema zurück auf die Agenda gebracht. Wichtig ist ein kontinuierliches Vorgehen. Die Integrität der Wirtschaft muss langfristig in den Blick genommen werden. Wir GRÜNE wollen eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten schaffen, die Informationen mit allen zuständigen Behörden im In- und Ausland austauscht. Dem Zoll als Bundesbehörde kommen wichtige Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu. Momentan ist er personell und organisatorisch nicht in der Lage, diese Funktion zu erfüllen. Wir werden ihn besser und mit den notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten, damit er künftig schwere Finanzkriminalität effektiv bekämpfen kann.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft wird. Den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität in all ihren vielfältigen Formen muss zum Schutz von Staat und Ge-sellschaft von staatlicher Seite mit entsprechend strukturierten und nachhaltigen Aktivitäten entgegnet werden. Diese müssen endlich auch das Dunkelfeld bei klassischen Delikten der Organisierten Kriminalität ins Visier nehmen. Besonders im Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität muss endlich wieder eine regelmäßige Bekämpfung möglich werden.

Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, sicherzustellen, dass die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Der Zoll kann oftmals die auf ihn entfallenden Aufgaben aufgrund mangelhafter struktureller und personeller Umstände nicht adäquat erfüllen. Insbesondere bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ist eine Stärkung der EDV-Infrastruktur und der personellen Ausstattung zwingend erforderlich. Auch bei den Aufgaben zur Schmuggelbekämpfung und Schwarzarbeit bedarf es einer adäquaten Ausstattung, damit die verbotswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren sowie die illegale Beschäftigung und der Sozialleistungsmissbrauch effektiv bekämpft und verhindert werden können.

Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität ist weiterhin viel zu tun. Dies ist auch ein Grund, warum u.a. der Zoll personell und finanziell deutlich besser aufgestellt werden muss. DIE LINKE hat ein umfangreiches Positionspapier für einen Masterplan zur Bekämpfung von Geldwäsche, Wirtschafts- und Finanzkriminalität veröffentlicht (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2019/190713_Positionspapier_AK_III_Geldwa__sche.pdf/). Unter anderem fordern wir eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Geldwäsche-Aufsicht und Finanzverwaltung sowie die Prüfung institutioneller Reformen, etwa den perspektivischen Aufbau einer Bundesfinanzpolizei. Beispielsweise wird die Masse der zusätzlichen (elektronischen) Zollanmeldungen in den kommenden Monaten ohne personelle und digitale Aufrüstung sicherlich zu Lasten der Arbeitsqualität sowie der Kontrollen der Zollämter gehen. Das muss durch ein "Stärkungspaket Zoll" verhindert werden.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass Beschäftigte beim Zoll ihrer Arbeit mit einer modernen, leistungsfähigen Ausstattung nachkommen können. Um allen Aufgaben und Herausforderungen gerecht zu werden, benötigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls technische Mittel, die dem Stand der Zeit entsprechen. Zugleich muss dafür gesorgt werden, dass auch genügend räumliche Ausbildungskapazitäten, u. a. zur unabhängigen Schusswaffenausbildung, vorhanden sind, um dem gestiegenen Anforderungsprofil gerecht zu werden.

Wir werden uns weiterhin für die Belange des Zolls einsetzen und für eine angemessene und zeitgemäße Ausrüstung der ZöllnerInnen sorgen.

Der öffentliche Dienst und damit auch der Zoll, erfüllen eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben in unserem Land. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde zu oft am öffentlichen Dienst gespart und gekürzt – die Konsequenzen spüren wir heute alle. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass staatliche Stellen so ausgestattet sein müssen, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können - dies gilt insbesondere für alle Sicherheitsbehörden und entsprechend auch für den Zoll. Eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Sicherheitsbehörden ist unerlässlich; die dafür nötigen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend braucht es auch in der Verwaltung mehr Stellen, gerade auch im IT- und Planungsbereich.

Wir sind für eine angemessene Ausstattung der Beamtinnen und Beamten des Zolls, damit sie ihrer Arbeit vernünftig nachgehen können. Der Zoll und die Steuerbehörden sollen nicht mit einer Ausstattung von gestern die Probleme von morgen lösen. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Zollarbeit erheblich erleichtern.

Die Vereinheitlichung der Zollverfahren in der EU ist erfolgt, aber nur insoweit, als dass die Abfertigungsregeln vereinheitlicht worden sind. Der EU-Zollkodex wurde 2016 eingeführt. Die Umsetzung einer einheitlichen IT-Lösung war für 2020 angestrebt - und immer noch ist vieles im Argen. Das muss sich nach Auffassung der LINKEN schleunigst ändern. Die Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister über alle Phasen der Einführung neuer Fachverfahren und Systeme zeigt, dass es dem Zoll - wie weiten Teilen der öffentlichen Verwaltung - an geeignetem Fachpersonal fehlt. Es muss deutlich mehr in eigene Ausbildung und Weiterqualifizierung der Beschäftigten investiert werden, um digitale Kompetenzen und Fähigkeiten in der Steuerung komplexer IT-Projekte zu erlangen und in den Behörden zu erhalten. Gerade in städtischen Ballungsräumen muss es regionale Zuschläge zum Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten geben, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Daran ist die Bundesregierung in der abgelaufenen Wahlperiode leider gescheitert.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die besondere Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls auch Einfluss auf ihre Entlohnung/Besoldung hat. Leistungsprämien und Leistungsaufstieg sollen Anreiz und Wertschätzung darstellen.

Allen MitarbeiterInnen soll der Zoll attraktive Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven bieten. Wir werden zeitnah nach der Regierungsbildung gemeinsam mit dem Zoll und den Gewerkschaften erörtern, inwieweit das Laufbahnrecht hierfür modernisiert werden kann.

Wir GRÜNE wollen die laufbahnübergreifende Durchlässigkeit verbessern, sowohl zwischen einfachem und mittlerem, als auch zwischen mittlerem und höherem Dienst. Auch die Überführungsverfahren sehen wir positiv.

Der öffentliche Dienst braucht ein modernes Dienstrecht, zu dem auch attraktivere Laufbahn- und Besoldungsstrukturen gehören. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu ein Konzept vorgelegt (vgl. „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ BT-Drs.-19/13519). Eigeninitiative und Leistung müssen sich im Laufbahnrecht stärker lohnen. Hierfür muss insbesondere eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen eingeführt werden. Die Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Positionen müssen ausgeweitet werden, sodass Beamte nicht bereits nach wenigen Berufsjahren an das Ende ihrer Karriere gelangen. Aufstiegsmöglichkeiten müssen dabei über alle Behörden hinweg angepasst werden. Dabei müssen die Voraussetzungen, die für einen erfolgreichen Aufstieg nötig sind, klar geregelt sein. Nicht nur das Vorweisen von Studienabschlüssen darf für einen erfolgreichen Aufstieg entscheidend sein. Vielmehr müssen auch Berufserfahrung und Engagement umfassend Berücksichtigung finden. Auch muss bereits bei der Einstellung in Erwägung gezogen werden, ob möglicherweise die notwendigen Qualifikationen oder Fähigkeiten für eine höhere Laufbahn mitgebracht werden.

In der Ausweitung und Vereinfachung der Möglichkeiten eines Laufbahnwechsels sieht DIE LINKE ein wichtiges Element für einen attraktiven öffentlichen Dienst, das auch deshalb vielen Beschäftigten offenstehen muss. Eine solche Modernisierung bietet zudem die Möglichkeit, auf neue Anforderungen reagieren zu können, wie sie sich u.a. durch die Zunahme digitaler Tatwerkzeuge und neuer modi operandi ergeben. Unbedingt notwendig ist dafür ein entsprechender Stellenaufwuchs, um Um- und Weiterbildungsphasen von längerer Dauer, in denen die Beamtinnen und Beamten nicht zur Verfügung stehen, ausgleichen zu können.

Den Anforderungen der Stellen entsprechend erfolgt die Eingruppierung in Besoldungsstufen. CDU und CSU unterstützen den Leistungsaufstieg und Leistungsprämien durch die Möglichkeiten zur Fortbildung und Weiterqualifizierung.

Siehe Stellungnahme zu Frage 5.

Die Abschaffung des einfachen Dienstes beim Zoll sollte hinsichtlich der konkreten Qualifikationsvoraussetzungen und Einstiegsperspektiven dringend geprüft werden. Die erfolgten Überführungsverfahren haben wir seinerzeit auch begrüßt. Die Laufbahndurchlässigkeit wollen wir in jedem Fall auch beim Zoll verbessern.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bediensteten der Bundesbehörden adäquat besoldet bzw. entlohnt werden. Die Stellen müssen angemessen und zutreffend in den verschiedenen Diensten eingeordnet werden und sollten nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Stellen in der freien Wirtschaft (vgl. „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ BT-Drs.-19/13519).

Ja. Die gestiegenen Anforderungen an die Beschäftigten sind aus unserer Sicht nicht von der Hand zu weisen. Oft werden ohnehin schon gleichwertige Tätigkeiten der höheren Laufbahn wahrgenommen. Im Rahmen der verschiedenen Aufstiegs- oder Überführungsverfahren ist aber u.a. für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Beachten muss man, dass bei einer Abschaffung des "einfachen Zolldienstes" Aufgaben liegenbleiben könnten, die u.U. schließlich von privaten Dritten erledigt würden. Dies wäre aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung. Eine wirkliche Durchlässigkeit der einzelnen Laufbahngruppen in der Praxis unterstützt DIE LINKE.

Auch der Zoll hat bereits jetzt für Bürgerinnen und Bürger sowie für Behörden viele verschiedene digitale Möglichkeiten wie Onlinefachanwendungen, mobile Services wie Apps eingerichtet. Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen soll in den nächsten Jahren weiter verstärkt ausgebaut werden: CDU und CSU möchten sie sicher, moderner, vernetzter und nutzerfreundlicher gestalten. Dazu sind Reformen notwendig, um die Verwaltung zu modernisieren, leistungsfähiger zu machen und für zukünftige Herausforderungen und Bedrohungen zu stärken. Dies gilt auch besonders für die Säulen der Sicherheitsarchitektur wie den Zoll.

Mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden – darunter auch etwa 30 OZG-Leistungen im Bereich Steuern und Zoll. Diese Digitalisierung der Verwaltungsprozesse wollen CDU und CSU weiter beschleunigen. Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden. Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Ana-loge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten. Dazu gehört auch, die Registermodernisierung mit Nachdruck umzusetzen.

Investitionen in einen modernen Öffentlichen Dienst sind angesichts der anstehenden Herausforderungen keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir müssen auf technologische Entwicklungen reagieren und die Chancen der Digitalisierung für bessere Vernetzung und Austausch auf allen Ebenen und in allen Behörden nutzen.

Wir werden die Effekte der Digitalisierung auch nutzen, um Personal zu entlasten, so dass mehr Zeit für wesentliche Aufgaben zur Verfügung steht. Der technologische Wandel hat zu veränderten Ansprüchen der Menschen an Service geführt. Um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen an moderne Dienstleistungen entsprechen zu können, muss der Kontakt mit Behörden vereinfacht und möglichst viel in nur einem „Behördengang“ erledigt werden können.

Mit Blick auf Souveränität der Bundesverwaltung kommt dem ITZ Bund eine wichtige Rolle zu, auch um bestehende Abhängigkeiten abzubauen.

Unser Ziel ist eine moderne und effiziente Verwaltung. Verwaltungshandeln muss sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientieren und gleichzeitig transparent, offen und zugänglich sein. Auf allen Verwaltungsebenen müssen digitale Angebote zur Verfügung stehen, die auf offene Standards setzen und gleichzeitig Daten- und IT-Sicherheit gewährleisten. Zudem wollen wir GRÜNE den öffentlichen Dienst stärken und modernisieren. Neben der Stärkung personaler Kapazitäten setzt das Investitionen in digitale Verwaltungsdienstleistungen sowie den Aufbau und die Stärkung von Know-how rund um die Digitalisierung in den Behörden voraus.

Der zentrale IT-Dienstleister des Bundes muss so ausgestattet und aufgestellt werden, dass er seiner Verantwortung gerecht werden kann. Durch eine umfassende Überführung in die unmittelbare Bundesverwaltung wollen wir eine angemessene Informations- und Steuerungsfähigkeit gewährleisten. Das ermöglicht ein hohes Qualitätsniveau mit engmaschiger Steuerung und Kontrollen.

Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert. Für uns Freie Demokraten nimmt die digitale Transformation der Verwaltung deshalb einen zentralen Stellenwert ein. Das ITZBund kann dabei einen zentralen Beitrag leisten. Auch Investitionen sollten gestärkt werden. Grundsätzlich sehen wir aber ein Mehr an Mitteln gar nicht notwendigerweise als wesentlichsten Hebel, um an dieser Stelle endlich Fortschritte zu machen. Vielmehr ist der geringe Fortschritt in diesem Bereich vielfach auf Organisationsversagen zurückzuführen. Es hält die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung systematisch auf und verzögert selbst den Abfluss von prinzipiell vorhandenen Mitteln. Mit der Schaffung eines Ministeriums für digitale Transformation wollen wir an diesem Punkt ansetzen und einen zentralen Projektmanagement- und Koordinationsknotenpunkt schaffen. Dies ist essentiell, um die digitale Transformation der Verwaltung endlich mit der Zielstrebigkeit voranzutreiben, die diesem, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so essentiellen, Thema gebührt.

Auch Bundesverwaltungen und Zoll müssen mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt halten. Daher unterstützen wir Ausbau und Stärkung digitaler Verwaltungsverfahren, wofür natürlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Dabei fordern wir jedoch die Einhaltung grundlegender, strenger datenschutzrechtlicher Standards und die Nutzung der Potentiale für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts der veränderten Aufgaben- und Dienstleistungsstruktur des ITZBund erachtet DIE LINKE die Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts als sachgerecht, um die angestrebte IT-Konsolidierung Bund wirksam umsetzen zu können. Dem ITZBund räumt DIE LINKE im Kontext der weiteren Digitalisierung der Bundesverwaltungen einen hohen Stellenwert ein. Allerdings gilt auch hier unsere Kritik an der hohen Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen.

CDU und CSU befürworten attraktive Arbeitszeitmodelle, wie sie in der Praxis bereits gelebt werden. Die 41-Stunden-Woche für Bundesbeamte kommt auf den Prüfstand, sobald der beschlossene Personalaufwuchs tatsächlich in den Bundesbehörden angekommen ist. Zudem sollten Beschäftigte und Vorgesetzte etwa über eine „Überstundenbremse“ verlässliche Möglichkeiten bekommen, Mehrarbeit und Überstunden in Zeiten ohne besondere Belastung wieder abzubauen.

Die Wochenarbeitszeit beträgt seit 2006 bei BeamtInnen 41 Stunden. Dass neben den Betroffenen vor allem die Gewerkschaften die Arbeitszeiterhöhung stets abgelehnt haben und deshalb die Absenkung auf die tarifliche Arbeitszeit von 39 Stunden fordern, ist uns bewusst und absolut nachvollziehbar. Wir plädieren grundsätzlich für die Absenkung der Arbeitszeit von BeamtInnen auf 39h/Woche, auch wenn dies in der Folge mit einem entsprechenden Personalaufwuchs verbunden sein wird. Solch weitreichende Änderungen sind aber nicht mal eben umzusetzen, sondern bedürfen sorgfältiger Planung und Vorbereitung.

Wir GRÜNE wollen Erwerbstätige, deren tatsächliche Arbeitszeit regelmäßig über 40 Stunden liegt, in der Ausübung ihrer Rechte stärken. Kürzere Arbeitszeiten begrüßen wir, denn sie bieten die Chance, Arbeit gerechter zu verteilen und Beschäftigte zu entlasten. Überlange Arbeitszeiten belasten nachweislich die Gesundheit und erhöhen das Unfallrisiko. Das gilt auch für BeamtInnen.

Bundesbehörden sehen sich durch wachsende Herausforderungen zunehmender Arbeitsbelastung ausgesetzt. Wir setzen uns für eine flexiblere Gestaltung des Arbeitsalltags der Beamtinnen und Beamten ein. Wir wollen in diesem Zusammenhang die Umsetzung moderner Arbeitszeitkonzepte, die es Beamtinnen und Beamten beispielsweise erlauben, bestehende Überstunden schnell und nach eigenen Wünschen abzubauen oder tageszeitunabhängig Home-Office-Arbeiten vorzunehmen, die in die Arbeitszeiterfassung einfließen (BT-Drucksache 19/13519). Auch Sabbaticals sollten stärker ermöglicht werden (vgl. „Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ BT-Drs.-19/13519).

DIE LINKE unterstützt die Forderung des BDZ und anderer gewerkschaftlicher Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten nach Rücknahme der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamt:innen von 41 Stunden auf 39 Stunden. Die Arbeitszeiterhöhung wurde seinerzeit als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen, dieser Zweck ist schon lange entfallen. Wir sehen diese Verkürzung als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzungen. Arbeitszeiten müssen zum Leben passen, deshalb fordern wir als Kernpunkt eines neuen Normalarbeitsverhältnisses eine 30-Stunden-Woche.